B-Planvorlage: Auch Neuried sagt NEIN! [Update]

Liebe Nachbarn,

wie so üblich bei wichtigen Dingen überschlagen sich manchmal die Ereignisse. Die LHM-Verwaltung hatte bestimmten Institutionen nur bis Montag, den 10.7.17 Zeit gelassen, ihre Stellungnahme abzugeben, ein Schelm, wer sich Böses denkt.

Macht auch nicht viel, eine der Institutionen war unsere Nachbargemeinde Neuried, die im Rahmen des B-Planverfahrens auch anzuhören ist. Deren Bürgermeister Harald Zipfel (SPD), den wir bereits letztes Jahr interviewen konnten, hatte das Thema dann auch schnell auf die Tagesordnung (#5) der Gemeinderatssitzung vergangenen Dienstag gesetzt.

Stellungnahme aus Neuried

Ich muß gestehen, nachdem die Stellungnahme des BN in einem Kommentar bereits als „Ohrfeige“ bezeichnet wurde, folgt -sofern man der Bezeichnung Recht geben wollte- hier eine zweite. Die wesentlichen Punkte, die der Gemeinderat beanstandete, zitiere ich voll, Hervorhebungen wie üblich durch uns.

Allgemeines

Es wird die verspätete Zusendung der Unterlagen an die Gemeindeverwaltung (Eingang 22.06.2017) kritisiert. Angesichts der verbleibenden kurzen Äußerungsfrist bis 10.07.2017 ist eine intensive Befassung der Neurieder Gremien mit der Planung nicht möglich. Die Gemeinde Neuried behält sich daher vor, in weiteren Verfahrensschritten auch Anregungen vorzubringen, die zum heutigen Zeitpunkt mangels Überschaubarkeit noch nicht vorgetragen werden.

Na, wenn das mal keine guten Voraussetzungen sind – scheints, als hätte es hier jemand in der Stadtverwaltung eilig gehabt.

Verkehr

• Durch die vorgesehene Verdichtung der Bebauung in unmittelbarer Nähe befürchtet die Gemeinde massive Auswirkungen, insbesondere durch den zunehmenden Ziel- und Quellverkehr.
• Von einer deutlich erhöhten Verkehrsbelastung werden innerorts besonders die Ammersee- und die Münchner Straße betroffen sein, aber auch auf der Staatsstraße 2344 (Forstenrieder Straße) und der Kreisstraße M 4 wird eine Verkehrszunahme erfolgen. Dabei ist insbesondere auf der St 2344 (Forstenrieder-, Neurieder Straße) laut der im Jahr 1996 erfolgten Fortschreibung der Verkehrserhebungen zur „Umweltverträglichkeitsprüfung Verkehrsnetz Würmtal 1992“ von Herrn Prof. Dr. Kurzak schon seit 1985 (!) in Neuried überhaupt keine Verkehrszunahme mehr möglich.
• Zu Stoßzeiten bestehen bereits heute erhöhte Verkehrsbelastungen durch Schleichverkehr über die Nebenstraßen.
• Auch ein vermehrter Schleichverkehr aus dem benachbarten Wohngebiet über Neurieder Straßen zu dem mit einer Park-and-Ride-Anlage ausgestatteten U-Bahnhof Großhadern (U 6) ist zu befürchten.
• Die Gemeinde fordert hierzu detaillierte Verkehrsuntersuchungen.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, die Punkte des bereits jetzt zu Stoßzeiten überlasteten Straßennetzes können wir sogar jetzt schon bestätigen – Sie erinnern sich, wir zeichnen ja fleißig Google-Traffic-Analysen auf.

Parkplätze

• Ein weiteres Problem ist die Parkplatzsituation, die schon heute als kritisch bezeichnet werden kann.
• So parken bereits jetzt Bürger des angrenzenden Stadtgebiets in der Ammersee- und Münchner Straße, von denen fußläufig die Hochhäuser in der Appenzeller Straße und Forst-Kasten-Allee zu erreichen sind.
• Eine Aufstockung der Häuser in Fürstenried West schafft keine neuen Tiefgaragenplätze und wird die Neurieder Straßen noch mehr belasten.
• Zudem fallen durch Schaffung neuer Bauräume heute oberirdisch vorhandene Parkplätze weg, deren Verkehrsaufkommen dann unwillkürlich verdrängt wird. Aufgrund der künftigen Baudichte besteht nur eine einzige Ausweichmöglichkeit, nämlich in Richtung Westen nach Neuried.
• Für die Bewältigung des zusätzlichen Autoaufkommens sind dringend Alternativlösungen zu erarbeiten.
• Aus diesem Grund wird auch ein Durchstich des östlich der Kleingartenanlage bestehenden Walls, dessen Fortbestand seitens der Gemeinde Neuried ausdrücklich begrüßt wird, für Fußgänger und Radfahrer abgelehnt.

Offensichtlich glaubt auch in der Gemeinde Neuried niemand an sinkende Verkehrsbelastung dadurch, daß man den Autofahrern das Autofahren verleidet. Auch daß man sich im Planungsreferat anscheinend mit der Anzahl der im öffentlichen Straßenraum neu zu schaffenden Parkplätze übernommen hat, ist hier angekommen.

Einzelhandel

Sehr schön finde ich hier diesen Aufwärtshaken unter das ungedeckte Kinn zum Thema Schweizer Platz:

• Zu befürchten ist zunehmender Verkehr bei einer Verdichtung von Fürstenried West außerdem im Neurieder Gewerbegebiet, sofern im Verdichtungsgebiet keine ausreichenden und attraktiven Einzelhandelsmöglichkeiten mit entsprechenden Parkmöglichkeiten angeboten werden.
• Die Einkaufsmöglichkeiten am Schweizer Platz sind nicht nur aufgrund mangelnder Parkplätze sehr unattraktiv, was zu einer Verlagerung nach Neuried führen wird.

Hatte ich in meinem letzten Artikel auch moniert; es schaut dort aus wie im Saustall! Insbesondere, wenn der Markt zu Gast war.

Schule / Kindergärten

• Die Gemeinde Neuried weist darauf hin, dass trotz Anbaus an die Grundschule im Jahr 2005 die Kapazität der Neurieder Grundschule nahezu ausgeschöpft ist und Kinder aus benachbarten Gebieten u. U. nicht aufgenommen werden können.
• Die LH München hat deshalb ihrerseits die vorhandene Kapazität ihrer Bildungseinrichtungen (auch weiterführende Schulen) nachzuweisen.
• Was die KiTa-Plätze angeht, so musste im Jahr 2015 in Neuried im Eiltempo eine weitere Kinderkrippe errichtet werden, um den Anforderungen des gesetzlichen Anspruchs gerecht zu werden. Trotzdem stößt die Kapazität inzwischen schon wieder an ihre Grenzen. Eine Aufnahme von Kindern aus dem Verdichtungsraum Fürstenried West kann daher nicht in Aussicht gestellt werden.
• Insgesamt darf die Verdichtung nicht zu einer finanziellen Belastung der Gemeinde Neuried durch notwendige Erweiterungsmaßnahmen pädagogischer Einrichtungen führen.

Absolut verständlich – immerhin zeigt sich die LHM auch ursächlich für den Bedarf verantwortlich

Freizeiteinrichtungen

• Diese werden, nicht immer zur Freude der Nachbarn, auch gut angenommen, zum großen Teil auch von Jugendlichen aus Fürstenried West.
• Leider kommt es in diesem Zusammenhang immer wieder zu Sachbeschädigungen, die inzwischen ein derartig hohes Maß angenommen haben, dass die Beseitigung nicht nur sehr kosten-, sondern auch personalintensiv ist.
• Wie auch bei den vorgenannten Einrichtungen der Gemeinde ist auch hier die Kapazitätsgrenze erreicht und eine Aufnahme weiterer Nutzer für die Gemeinde nicht zu bewältigen.
• Auch diesbezüglich melden wir unsere Bedenken gegen eine Verdichtung Fürstenried Wests an und fordern die LH München auf, mit geeigneten, notfalls neu zu schaffenden Anlagen  die Freizeitgestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche im Stadtgebiet Fürstenried West zu verbessern bzw. sicherzustellen.

Der Gemeinderat redet zumindest mir aus der Seele. Was sich hier neben dem ehemaligen REWE sommerabendlich abspielte, darf sich wirklich nicht wiederholen.

Kurz und knapp

Ohne Klärung all dieser Punkte wird die Gemeinde Neuried der Verdichtung des o. g. Areals nicht zustimmen.

Süddeutsche Zeitung

Gerade eben hat die Lokalredaktion der Süddeutschen Zeitung einen Artikel zum Thema gebracht und konnte sogar noch Stimmen aus der Gemeinderatssitzung einfangen. Lesen Sie hier die Ausführungen von Herrn Johannes Korsche:

• 07. Juli 2017 – Vorbehalte gegen die Verdichtung

Münchner Merkur

Update 8.7.2017, 8:56: Ein Einsender wies uns dankenswerterweise darauf hin, daß der Münchner Merkur in der Printausgabe gestern (07.07.2017) den Artikel „Scharfe Kritik Richtung München“ veröffentlicht hat. Darin heißt es:

Zudem fürchten die Gemeinderäte, daß an den Münchner Schulen nicht ausreichend Kapazitäten geschaffen werden. Sie erklären, daß an der Neurieder Grundschule eine Aufnahme von Kindern aus München nicht in Aussicht gestellt werden könne. […] Und der Bau einer Realschule in Neuried, von dem in München offenbar die Rede sei, werde definitiv nicht stattfinden, erklärte […] Harald Zipfel vor dem Bauausschuß […]

Jetzt können auch wir die Katze aus dem Sack lassen, liebe Nachbarn: gerüchteweise war im Gespräch, die Realschule aus der Waliser Straße nach Neuried Richtung Hettlage-Gelände zu verlagern. Damit hätte Frau Prof. Merk das Schulproblem elegant „externalisiert“ – fast wie bei Zauberern: Sie zeigen uns die Linke und veranstalten weiß Gott was für ein Theater damit, während die eigentliche Magie dann mit der anderen Hand geschieht.

Sollte das tatsächlich jemals der Plan gewesen sein, braucht’s jetzt einen neuen…

Fazit

Liebe Nachbarn, sehr ehrlich: besser hätte es der Gemeinderat nicht auf den Punkt bringen können. Wieder etwas, was im Kuddelmuddel der überhasteten „Machbarkeitsstudie“ unberücksichtigt blieb, und was definitiv Auswirkungen auf die gesamte Planung haben wird.

Natürlich dürfen wir davon ausgehen, daß das Planungsreferat im Moment emsig am Sammeln ist, woran es denn noch schrauben muß bei der Ausarbeitung des Bebauungsplans, aber mit dem wachsenden Widerstand hier rings um das Planungsgebiet herum wird die Luft schon richtig  dünn.