Endspiel: Verkehrskonzept – das war’s…

Liebe Nachbarn,

Sie wissen, wir waren vergangenen Dienstag (24. Juli 2018) für Sie im Bürgersaal in Fürstenried Ost und haben ausführlich die Ergebnisse der Arbeiten der Verwaltung aus den letzten 6 Jahren mitgeschrieben. Wahrscheinlich sind Ihnen unsere Fragen von vorletzter Woche, die wir die Verwaltung zu beantworten baten, noch geläufig.

Zusammenfassend kann ich Ihnen einmal die Lektüre der beiden Artikel von Jürgen Wolfram der Süddeutschen Zeitung nahelegen:

• 25. Juli 2018: Verkehrsmisere ohne Ende
  Eine Informationsveranstaltung, die keine ist: Viele Fürstenrieder sind frustriert, weil die Stadtverwaltung statt großer Lösungsvorschläge auf fehlende Alternativen und künftige Mobilitätspläne verweist
• 25. Juli 2018: Das Ende einer Illusion
  Eine unbequeme Wahrheit wird die Stadtbevölkerung schlucken müssen: Will München an seinen Autos nicht ersticken, führt über kurz oder lang an Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs kein Weg vorbei

Wer keine Lust auf den ausführlichen Bericht hat, hier das einzig Positive schon einmal vorne weg: Experten des KVR haben angeboten, sich mit der interessierten Bürgerschaft in Fürstenried und Solln mögliche Radwegeverbindungen im Detail anzuschauen und dabei auch nochmal auf spezifische Fragen oder Wünsche einzugehen. Interessierte Bürger mögen sich beim BA melden, der Termin wird da bekanntgegeben.

Ein paar generelle Punkte vorab…

• Der Verwaltung sei bekannt, daß die Verkehrsbelastung zunimmt und die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht werden. Man reagiere darauf mit einem Generalkonzept, dem sogenannten „MobiMUC“ bzw. einem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit Planungshorizont 2030+; dieser beinhalte ÖPNV, „Nahmobilität“ (Fahrrad und Fußwege), „gute Erreichbarkeit örtlich ansässiger Gewerbebetriebe“, eine hohe „Nutzungsmischung“ sowie eine Stärkung des ÖPNV.
• Ein Mobilitätskonzept für neue Bebauungspläne umfasst laut Verwaltung inzwischen diese Punkte:
  • Carsharing
  • Lastenfahrräder zum Ausleihen
  • Generell Fahrradverleih („MVG Räder“)
  • Ablagestation für Pakete
  • Informationsplattform und Buchungssystem für die AnwohnerInnen
• Zunächst soll ein Verkehrskonzept für den Norden erstellt werden, und dieses dann als Grundlage für den Verkehr hier im Bezirk 19 dienen. Schwerpunkt wird eine Reduktion (!) des KFZ-Verkehrs sein [bei gleichzeitiger Zunahme um ~20000 Menschen]; aber leider seien derzeit noch zwei Sachbearbeiterstellen unbesetzt.

Ein paar Schmankerl zwischendrin…

Ja, ein paar dieser bayrischen Besonderheiten hab ich mir auch notieren können; sie betreffen hauptsächlich den Teil Solln.

• Zur Verkehrszählung: Warum man denn die Meßpunkte so willkürlich gesetzt hätte und warum da so wenig Verkehr bei rauskommt, der sich mit der Realität kaum deckt. Halten Sie sich mal fest:
  • „Studien sind nach gängigem wissenschaftlichen Standard in Auftrag gegeben worden“
  • Meßpunkte und Zeiten dürfen angezweifelt werden.
  • Definition von Durchgangsverkehr offen, bzw. nicht richtig definierbar?!!? Quell- und Zielverkehr gar nicht berücksichtigt.
  • An der Wolfratshauserstraße haben wir gar nicht erst gemessen, weil wir schon wissen, daß eine Überlastung herauskommen würde (sic!).
  • Ähnlich an der Boschetsrieder Straße: Weil ja einige erst an der A95 Kreuzhof auffahren, wäre das Ergebnis verfälscht gewesen (sic!).
• Heraufstufung der Liesl-Karlstadt-Straße zur Staatsstraße(!):
  • Ja, [dieses Nadelöhr] müssen man heraufstufen, weil keine andere Verkehrsverbindung existiere?!
  • Nein, eine Staatsstraße durch ein allgemeines Wohngebiet (WA im Flächennutzungsplan) sei natürlich kein Problem.
• Was überhaupt ist denn die Datengrundlage für die Ermittlung der Verkehrsbelastung?
  • [einmalige] Flußverfolgung
  • Meldungen anderer Referate
  • Meldungen Polizei
  • Meldungen von der Bürgerschaft

Ich spare mir mal eine Bewertung.

Und unsere Fragen…

1. Es wird im Konzept auf einige wenige bereits seit Jahren bestehenden Ideen von verkehrslenkenden, reduzierenden Maßnahmen mit den Stellungnahmen eingegangen. Welche neuen und insbesondere übergreifenden Maßnahmen können darüber hinaus bis wann umgesetzt werden?
   Es sind keine Baumaßnahmen geplant. Verweis auf MobiMUC.
2. Warum wurden nicht die Ergebnisse der Verkehrszählungen bis 2017 berücksichtigt und in die Überlegungen integriert? Warum wurden keine begleitenden bzw. neuen aussagekräftigen Verkehrszählungen durchgeführt? Immerhin ist die Anzahl der zugelassenen PKW im Gemeindegebiet und auch dem 19. Stadtbezirk drastisch gestiegen und liegt weit über den Prognosen des Planungsreferats.
   Keine Antwort.
3. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass außer eines möglicherweise realisierten Expressbusses eine belastbare, schnelle ÖPNV Verbindung aus dem 19. Stadtbezirk in den Münchner Südosten geschaffen wird, die den motorisierten Individualverkehr entlastet, Radverkehr ertüchtigt und die zentralen Umstiegsplätze des ÖPNV-Netzes entlastet?
   Keine Maßnahmen geplant.
4. zu Anlage 4, generell: An fast allen Stellen, wo Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h gefordert wird, ist die verneinende Argumentation auf Tempo 30 Zonen abgestellt. Auf die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h anstelle einer Tempo-30-Zone wird nur am Rande und nicht vollumfänglich eingegangen, obwohl in den Anträgen oft und explizit gefordert. Des Weiteren wird nicht eingegangen auf mögliche Tempo 30 Zonen im Bereich von erhöhten Fußgängerquerungen oder – aufkommen. Weshalb?
   Keine Antwort.
5. zu 4.2.8 b „Tempo-30-Zonen und Geschwindigkeitsbeschränkung von 30km/h überall durchgesetzt und überwacht“. Warum wird in der Begründung nur auf die „Überwachung“ durch die Geschwindigkeitsmeßfahrzeuge eingegangen und nicht auf die „Durchsetzung“, also flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung?
   Verwaltung wartet auf Antwort der Staatsbauverwaltung.
6. zu 4.2.9. Wenn die „Unterbindung der LKW´s > 7,5t allein mit verkehrsbeschränkenden oder verkehrsordnenden Maßnahmen erfahrungsgemäß nicht erfolgsversprechend ist“, warum wurde dann diese Maßnahme in der Liesl-Karlstadt-Str. und in der Herterichstr. umgesetzt, welche dort auch erfolgreich ist?
   Keine Antwort.
7. Mit welchen konkreten Maßnahmen gedenkt die Verwaltung, den Verkehrsfluß durch die Neuriederstraße, insbesondere im Winter und zu morgendlichen Stoßzeiten, zu wesentlich verbessern? Insbesondere aus den Nachbargemeinden, die an die M4 angeschlossen sind bzw. deren Verkehr aus Planegg kommt, ist mit der Teuerung auch der Wohnsituation eine besondere Zunahme des motorisierten Individualverkehrs zu prognostizieren; und eine Änderung der Verkehrsführung ist –wie die Flußverfolgung und die Befragung eindrucksvoll zeigten- korrekterweise nicht angedacht.
   Keine Baumaßnahmen geplant.
   Anmerkung von Herrn Dr. Schnell – Verbesserung des Verkehrsflusses kann gar nicht wünschenswert sein, denn dann würde man ja noch mehr Verkehr anziehen.
8. Mit welchen konkreten Maßnahmen und bis wann gedenkt die Verwaltung, die zeitweise unzumutbaren Zustände (U-Bahn voll, Bahnsteige lebensgefährlich frequentiert, keine Reserven mehr für Zugschäden oder gar –ausfälle) auf der U3 wesentlich zu verbessern?
   Keine Maßnahmen geplant. Allerdings auch kein ÖPNV-Experte anwesend.
9. Wann konkret wird der 4-Minuten-Takt auf der U3 eingeführt und zu welchen Rahmenbedingungen?
   Wird absehbar nicht kommen. Allerdings auch kein ÖPNV-Experte anwesend.
10. Sind insbesondere auf den Brennpunkten wie Sendlinger Tor, Marienplatz und Odeonsplatz alle feuerpolizeilichen Vorschriften zu jedem Zeitpunkt eingehalten?
    Die Frage hab ich nicht mehr gestellt.
11. Seit Jahren schon existiert keine brauchbare Radverbindung Richtung Solln und Gemeinden, die von dort aus erreichbar sind. Die Herterichstraße ist mit dem Fahrrad lebensgefährlich zu befahren, parallel verlaufende Ausweichstrecken sind derartig eng, daß neben einem heutigen KFZ kein Fahrrad mehr zwischen die Lücken paßt. Mit welchen konkreten Maßnahmen und bis wann gedenkt die Verwaltung, den Radverkehr auf einer attraktiven von der Länge her vergleichbaren Streckenführung in den Osten zu ermöglichen?
    Ja, die Experten vom KVR und Baureferat kommen ins Viertel und überlegen mögliche Maßnahmen. Siehe oben.
12. Welche Datengrundlage nimmt die Verwaltung zur Basis, den Regionalzughalt an der Poccistraße als nennenswerte Entlastung für die die von der Bürgerschaft benötigte SW <-> NO Verbindung laut Verkehrsbefragung anzugeben? Wir bitten um Begründung und Veröffentlichung.
    Keine Antwort.
13. Welche Datengrundlage nimmt die Verwaltung zur Basis, die Tram-west-Tangent als nennenswerte Entlastung für die von der Bürgerschaft benötigte SW <-> NO Verbindung laut Verkehrsbefragung anzugeben? Wir bitten um Begründung und Veröffentlichung von detaillierten Fahrgastzahlenprognosen und ihren Grundlagen.
    Keine Antwort von der Verwaltung.
    Herr Wirthl vom BA19 regt an, den Beschluß im RIS nachzuschauen. Hab ich gemacht.
    Eckpunkte:
    – Verkehrszählung und mutmaßliche Prognose basierend auf Zahlen von 2009.
    – Zunahme von 2000 Kfz / 24h prognostiziert.
    – Stoßzeiten reduziert auf 1 Stunde.
    – Keine Betrachtung der von außerhalb einfahrenden Kfz, wo sollen die parken, um die Tram zu nutzen?!
    – „Fahrgastprognosen für die Tram“ nicht veröffentlicht – Frage damit unbeantwortet.
    Und meine Meinung: großer Quatsch. Niemand will damit fahren, Kfz-Verkehr wird insbesondere an der A96 noch viel schlimmer zunehmen.
14. Hat die Verwaltung in ihr „Konzept“ die gigantischen Verdichtungsmaßnahmen am Sparkassenhochhaus und in der Machtlfingerstraße einfließen lassen? Wenn ja, an welchen konkreten Stellen und in welchem Umfang wurden Zahlenwerte aufwärts korrigiert?
    Nein, im Konzept und im VEP wurden diese Maßnahmen nicht berücksichtigt.

Fazit

Absolut traurige Veranstaltung. Mein persönliches Ergebnis ist, daß wir von der Verwaltung größtenteils alleingelassen werden und sich um die wirklichen Probleme niemand kümmert. Bauen, bauen, bauen – und wir Bürger werden’s schon ausbaden.

Schwache Vorstellung aus sechs Jahren Arbeit.

Ganz großes Kino übrigens von Dr. Schreiner vom KVR: er war der Ansicht, daß die Verwaltung machtlos ist – man müsse Politiker wählen, die bessere Vorgaben machen. Die Verwaltung könne auch bei verletzten Vorschriften nichts machen, sondern müsse den politischen Willen umsetzen. Und übrigens, er wohne in Trudering, das sei der Maßstab aller Dinge in Bezug auf Verkehrsbelastung und Einwohnerdichte – warum wir uns denn so aufregten. Geflissentlich übersehen hat er natürlich die 3200 EW/km² bei ihm versus unsere 5600 EW/km²…