Zwischenspiel: Unsere Fragen zum Verkehrskonzept

Liebe Nachbarn,

schon vor einiger Zeit wurde das sogenannte Verkehrskonzept der LHM-Verwaltung auf der Seite des BA19 veröffentlicht. Das Verfahren sieht nun vor, daß diese Fragen am Dienstag, den 24. Juli 2018 ab 18:00 Uhr im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Bürgersaal von VertreterInnen der städtischen Referate und der Verwaltung beantwortet werden. Erforderlich war dafür, sie bis vergangenen Sonntag, 15. Juli 2018 an den Bezirksausschuß einzusenden.

Wir waren so frei, uns in Ihrem Namen ein paar Fragen zum Konzept und der Verkehrssituation im Allgemeinen zu überlegen und haben wie folgt eingereicht:

1. Es wird im Konzept auf einige wenige bereits seit Jahren bestehenden Ideen von verkehrslenkenden, reduzierenden Maßnahmen mit den Stellungnahmen eingegangen. Welche neuen und insbesondere übergreifenden Maßnahmen können darüber hinaus bis wann umgesetzt werden?
2. Warum wurden nicht die Ergebnisse der Verkehrszählungen bis 2017 berücksichtigt und in die Überlegungen integriert? Warum wurden keine begleitenden bzw. neuen aussagekräftigen Verkehrszählungen durchgeführt? Immerhin ist die Anzahl der zugelassenen PKW im Gemeindegebiet und auch dem 19. Stadtbezirk drastisch gestiegen und liegt weit über den Prognosen des Planungsreferats.
3. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass außer eines möglicherweise realisierten Expressbusses eine belastbare, schnelle ÖPNV Verbindung aus dem 19. Stadtbezirk in den Münchner Südosten geschaffen wird, die den motorisierten Individualverkehr entlastet, Radverkehr ertüchtigt und die zentralen Umstiegsplätze des ÖPNV-Netzes entlastet?

Infoveranstaltung zum Verkehrskonzept
DIENSTAG - 24. Juli 2018 - 18:00 Uhr
Bürgersaal Fürstenried, Züricher Straße 35

4. zu Anlage 4, generell: An fast allen Stellen, wo Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h gefordert wird, ist die verneinende Argumentation auf Tempo 30 Zonen abgestellt. Auf die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h anstelle einer Tempo-30-Zone wird nur am Rande und nicht vollumfänglich eingegangen, obwohl in den Anträgen oft und explizit gefordert. Des Weiteren wird nicht eingegangen auf mögliche Tempo 30 Zonen im Bereich von erhöhten Fußgängerquerungen oder – aufkommen. Weshalb?
5. zu 4.2.8 b „Tempo-30-Zonen und Geschwindigkeitsbeschränkung von 30km/h überall durchgesetzt und überwacht“. Warum wird in der Begründung nur auf die „Überwachung“ durch die Geschwindigkeitsmessfahrzeuge eingegangen und nicht auf die „Durchsetzung“, also flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung?
6. zu 4.2.9. Wenn die „Unterbindung der LKW´s > 7,5t allein mit verkehrsbeschränkenden oder verkehrsordnenden Maßnahmen erfahrungsgemäß nicht erfolgsversprechend ist“, warum wurde dann diese Maßnahme in der Liesl-Karlstadt-Str. und in der Herterichstr. umgesetzt, welche dort auch erfolgreich ist?
7. Mit welchen konkreten Maßnahmen gedenkt die Verwaltung, den Verkehrsfluß durch die Neuriederstraße, insbesondere im Winter und zu morgendlichen Stoßzeiten, zu wesentlich verbessern? Insbesondere aus den Nachbargemeinden, die an die M4 angeschlossen sind bzw. deren Verkehr aus Planegg kommt, ist mit der Teuerung auch der Wohnsituation eine besondere Zunahme des motorisierten Individualverkehrs zu prognostizieren; und eine Änderung der Verkehrsführung ist –wie die Flußverfolgung und die Befragung eindrucksvoll zeigten- korrekterweise nicht angedacht.
8. Mit welchen konkreten Maßnahmen und bis wann gedenkt die Verwaltung, die zeitweise unzumutbaren Zustände (U-Bahn voll, Bahnsteige lebensgefährlich frequentiert, keine Reserven mehr für Zugschäden oder gar –ausfälle) auf der U3 wesentlich zu verbessern?
9. Wann konkret wird der 4-Minuten-Takt auf der U3 eingeführt und zu welchen Rahmenbedingungen?
10. Sind insbesondere auf den Brennpunkten wie Sendlinger Tor, Marienplatz und Odeonsplatz alle feuerpolizeilichen Vorschriften zu jedem Zeitpunkt eingehalten?
11. Seit Jahren schon existiert keine brauchbare Radverbindung Richtung Solln und Gemeinden, die von dort aus erreichbar sind. Die Herterichstraße ist mit dem Fahrrad lebensgefährlich zu befahren, parallel verlaufende Ausweichstrecken sind derartig eng, daß neben einem heutigen KFZ kein Fahrrad mehr zwischen die Lücken paßt. Mit welchen konkreten Maßnahmen und bis wann gedenkt die Verwaltung, den Radverkehr auf einer attraktiven von der Länge her vergleichbaren Streckenführung in den Osten zu ermöglichen?
12. Welche Datengrundlage nimmt die Verwaltung zur Basis, den Regionalzughalt an der Poccistraße als nennenswerte Entlastung für die die von der Bürgerschaft benötigte SW <-> NO Verbindung laut Verkehrsbefragung anzugeben? Wir bitten um Begründung und Veröffentlichung.
13. Welche Datengrundlage nimmt die Verwaltung zur Basis, die Tram-west-Tangent als nennenswerte Entlastung für die von der Bürgerschaft benötigte SW <-> NO Verbindung laut Verkehrsbefragung anzugeben? Wir bitten um Begründung und Veröffentlichung von detaillierten Fahrgastzahlenprognosen und ihren Grundlagen.
14. Hat die Verwaltung in ihr „Konzept“ die gigantischen Verdichtungsmaßnahmen am Sparkassenhochhaus und in der Machtlfingerstraße einfließen lassen? Wenn ja, an welchen konkreten Stellen und in welchem Umfang wurden Zahlenwerte aufwärts korrigiert?

Danach wird der sich der Unterausschuß Verkehr des BA am 20.08.18 ab 18:00 Uhr im Pfarrsaal St. Johann Baptist in Solln mit der Klärung strittiger Punkte beschäftigen. Im Anschluß haben die Fraktionen Gelegenheit, ihre eigenen Varianten auszuarbeiten und diese zur Vollversammlung mitzunehmen.

Am 20. September 2018 wird der BA ab 19:00 Uhr im Bürgersaal Fürstenried eine Gesamtstellungnahme erarbeiten und verabschieden, die das Planungsreferat dann bekommt. Das Referat kann die BA-Stellungnahme ganz, teilweise oder gar nicht in die Beschlußvorlage einarbeiten, aber letztlich entscheidet der Stadtrat über Änderungen einzelner Punkte oder vielleicht auch über ein „ungenügend – nochmal machen“.