Längerer Bericht zur aktuellen Situation [Update]

Liebe Nachbarn,

letzte Woche Dienstag hatte unser Bezirksausschuß seine Vollversammlung für September. Auch für uns war das spannend, ging es doch zum einen um die Verkehrssituation im Bezirk 19 und, noch aktueller, um die Stellungnahme des BA zur Antwort des Planungsreferats von Frau Merk auf unsere drei Anträge vom Mai.

Ausgangssituation

Wir hatten ja schon im April montiert, daß in der Beschlußvorlage der Frau Prof. Merk sachliche Fehler und unpräzise Formulierungen enthalten sind, die eine nachhaltige und vorausschauende Planung unmöglich machen, da nur einseitig die Interessen von Stadt und Investor (BVK) berücksichtigt werden.

Der Stadtrat hatte sich dann vornehmlich auf Bestreben von Herrn Stadtrat Kuffer (CSU) doch zur Prüfung zumindest von ÖPNV-Kapazitäten bereiterklärt, die weitergehenden Bedenken aber faktisch nicht berücksichtigt.

Wir von Pro-Fürstenried nahmen das deswegen zum Anlaß, die Ergebnisse der ersten und zweiten schriftlichen Umfrage in einen Antrag in der Bürgerversammlung im Mai zusammenzufassen, um nochmals und deutlicher auf die Schwierigkeiten im Viertel hinzuweisen. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen und mußte daher vom Stadtrat (satzungsgemäß Frau Merks Planungsreferat) und auch von unserem BA behandelt werden; beide Organe erhielten die Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben. Hier noch einmal unsere 9 Punkte:

1. KiTas, KiGa, Schulen
2. KFZ-Verkehr
3. Parkplätze
4. Nahversorgung
5. Ökologie
6. Grünflächen
7. ÖPNV
8. Verschattung und Abstandsflächen
9. Transparenz

Die Stellungnahme des Referats ist inzwischen inhaltlich größtenteils fertiggestellt („Entwurf“). Auch der BA hatte sich im Vorfeld im Unterausschuß „Bau und Planung“ mit unserem Antrag beschäftigt und letzten Dienstag über den Wortlaut der Stellungnahme abgestimmt.

Unser Antrag zur Schulsituation

Da auf der Agenda Weitergehendes zur Schulsituation fehlte, hatten wir am Anfang in der Bürgersprechstunde den Antrag gestellt, der BA möge sich bei der Stadt genauer nach dem Konzept für die Versorgung mit Grundschul- und weiterführenden Schulplätzen informieren, sofern er nicht mehr wisse, als bislang bekannt („Planungsreferat prüft…“). Zur Erinnerung: Wir hatten die beiden Möglichkeiten ja bereits selbst kommentiert (Punkt 4).

Der BA hat sich dann dafür ausgesprochen, das mit seiner Stellungnahme (siehe unten) abzuhandeln und keine separate Anfrage zu stellen.

Verkehrssituation

Unter diesem Punkt sind gleich mehrere Dinge beachtenswert. Es wurde zum einen über die Verkehrssituation in Solln gesprochen, zum zweiten über den Bürgerworkshop vom Dezember 2015 und zum dritten natürlich auch über den ÖPNV.

Solln

Wie auch Herr Wolfram in „Der wilde Westen“ in der SZ ausführt, scheint die Verkehrssituation zu bestimmten Zeiten in Solln (Herterichstraße, Bleibtreustraße) nicht mehr beherrschbar. Gleich drei Anwohner berichteten ihre Sicht dann auch dem BA, teilweise sehr emotional.

Für uns relevant ist, daß die Verkehrsbefragung letztes Jahr ja deutlich einen Durchgangsverkehr in den Osten von München ergeben hatte, als parallele Ader zur Drygalski-Allee. Leider muß dieser ganze Verkehr morgens und abends durch die Liesl-Karlstadt-Straße und verstopft damit nicht nur Solln und Umgebung, sondern auch unseren Zubringer zur A95 stadteinwärts, die Neuriederstraße. Im Winter staut es sich stellenweise bis nach Planegg.

Ergebnisse Bürgerworkshop

Eng damit verknüpft ist die Ankündigung, daß nun fast alle Vorschläge des Bürgerworkshops zum Thema Verkehr im Dezember 2015 abgearbeitet und bewertet seien. Der Stadtrat solle im Dezember 2016 eine Beschlußvorlage erhalten. Vorher wird sich natürlich der BA, wahrscheinlich im Unterausschuß Verkehr, mit der Vorlage beschäftigen und eine Anhörung durchführen.

Am Rande: neue Fahrradständer für Fürstenried West

Sehr zu begrüßen ist aus unserer Sicht natürlich die Errichtung von mehr Fahrradständern am U-Bahnhof Fürstenried West, siehe Grafik hier rechts. Wenn wir richtig notiert haben, sollen auf dem kleinen Areal in der Nähe des Aufzugs 18 neue und robuste Stahlbögen Platz finden, an denen mindestens zwei Fahrräder sicher angesperrt werden können.

Stellungnahme zu unserem BV-Antrag

Der spannendste Teil sollte natürlich die Diskussion zu unserem Antrag vom Mai werden. Unter diesem Punkt, was wir mitnehmen konnten.

Planungsreferat

Der Wortlaut der Stellungnahme des Planungsreferats ist noch nicht öffentlich und uns auch nicht bekannt; wir können Folgendes nur vollkommen unbelegt vom Hören-Sagen wiedergeben. Das Planungsreferat verweist angeblich in einem Großteil der obigen 9 Punkte auf den Beschluß des Stadtrates vom April und geht nicht auf unsere Einwände ein, mit den folgenden Ausnahmen:

• ad 1) KiTas und KiGas werden von der Bauherrin in ausreichendem Maße gebaut -> keine Probleme
• ad 3) Parkplätze werden von der Bauherrin in ausreichendem Maße gebaut -> keine Probleme
• ad 4) Nahversorgung nur „kleinteilig“, da der Stadtrat 2009 beschlossen habe, hier im Viertel keinen Supermarkt mehr zu bauen (Anmerkung PF: daß zu diesem Zeitpunkt von Verdichtung keine Rede war, würde damit geflissentlich verschwiegen)

Sobald uns der vollständige Wortlaut zugegangen und im RIS verfügbar ist, werden wir ihn natürlich veröffentlichen und kommentieren.

Update vom 14.09.2016: An uns wurde herangetragen, daß das Planungsreferat die bei der BV an Frau Strobl übergebenen Unterschriften noch nicht erhalten hat (!) und dies auch dem Stadtrat so kommunizieren wollte. Natürlich helfen wir gerne aus und haben die Dokumente per eMail nachgereicht. Das Referat hat den Eingang bestätigt („wurde weitergeleitet“).

Bezirksausschuß

Unter 6.2 der Tagesordnung kam es dann zu einer kurzen Anhörung der Vollversammlung zur Stellungnahme, die Herr Aichwalder (Grüne) im Unterausschuß Bau und Planung verfaßt hatte. Glücklicherweise sehen die Vertreter – offensichtlich anders als Frau Merk – mehr Diskussionsbedarf. Während der Wortlaut der Stellungnahme erst mit Veröffentlichung im RIS vollständig bekannt werden wird, können wir zumindest die wesentlichen Punkte schon einmal herausgreifen:

• Grundschule: BA befürwortet Sprengeländerung von der Walliser zur Königswieser Straße. Soweit wir das mitschreiben konnten, soll die bisherige Mittelschule an ihrem jetzigen Standort verbleiben. Wesentliche andere Schwierigkeiten sieht der BA ansonsten nicht.
• MVG: BA fordert Taktverdichtung auf der U3, und hält das dann, anders als noch beim Bürgerworkshop der BVK, zusammen mit der beschlossenen Trambahn-Westtangente für eine ausreichende Möglichkeit, KFZ-Verkehr in die Stadt und den Osten auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzuziehen.
  Update vom 14.09.2016: Offenbar waren einige Medien (und wir) zu schnell in ihrer Berichterstattung. Die CSU dementierte heftig, daß es eine Einigung gegeben hatte. Insbesondere das Abzwicken einer der drei Fahrspuren für die Tram sowie der fehlende Nachweis des Bedarfs scheinen Knackpunkte zu sein.

Übrigens hat auch Herr Wolfram der SZ zu diesem Thema die Ergebnisse aus seiner Sicht ausführlich beschrieben.

Christoph Söllner war am Abend selbst anwesend und hatte bei diesem TOP kurz gesprochen, um dem BA noch einmal die Gründe für unseren Antrag zu erläutern. Leider hat sich trotz dessen keine Mehrheit im BA gefunden, die Stellungnahme noch um andere Punkte zu ergänzen:

• Es brächte nichts, die selben Dinge noch einmal anzusprechen, das Planungsreferat würde sie nur erneut abwiegeln.
• Die Stadt habe ja zugesagt, alles zu prüfen.

Eine anwesende Journalistin formulierte wie folgt: „Herr Söllner, das Ziel steht fest, der Rest ist wurscht“.

Fazit…

Wir begrüßen natürlich ausdrücklich, daß auch der BA19 im Beschluß des Stadtrats noch deutlichen Aufklärungsbedarf sieht. Sehr positiv empfinden wir, daß er insbesondere auf die von der Bürgerschaft vehement vorgebrachten Einwände zu ÖPNV und Schulversorgung eingeht und von der Stadt zum einen konkrete Unterlagen zur ÖPNV-Auslastung anfordert und zum anderen die Bedarfsermittlung „Grundschule“ in Frage stellt.

Leider fand sich keine Mehrheit, auch die anderen wichtigen von uns vorgebrachten Punkte wie Nahversorgung, KFZ-Auslastung oder Transparenz der Planung noch einmal aufzugreifen. Wir sehen das als Ansporn, zukünftig noch enger mit unserem Bezirksausschuß in Kontakt zu treten und noch deutlicher auf die Mißstände hinzuweisen.

…und Ausblick

Im Zuge dessen haben wir die drei im Unterausschuß „Bau und Planung“ vertretenen Parteien (CSU, SPD und Grüne) angeschrieben und gebeten, zu den Punkten unseres Antrags jeweils Position zu beziehen. Sobald die Antworten vorliegen, werden wir sie natürlich auf unserer Webseite veröffentlichen.