Nachtrag: Positionen des BA19 zum Thema Verdichtung Fürstenried

Liebe Nachbarn,

vor einiger Zeit hatte der BA19 ja über unseren Antrag der BV vom Mai zu diskutieren, um sich zu einer Stellungnahme durchzuringen. Das ist offensichtlich Standard-Vorgehen. Sie erinnern sich, wir hatten eine Reihe von Punkten im Entwurf in Ihrem Auftrag moniert und der Stadt empfohlen, dies in den Planungen zu ergänzen.

Als Nachtrag zu unserem Bericht von der Beratung über die Stellungnahme zu unserem Antrag möchte ich gerne noch ein paar Details aus der damaligen BA19-Versammlung veröffentlichen, auch, um das Gebaren der einzelnen Fraktionen im Hinblick auf sicherlich kommende Wahlen öffentlich zu machen.

Sie sollen wissen, wer uns wie unterstützt.

Zum Verständnis:

• Herr Aichwalder der Grünen hatte die Stellungnahme schon vorbereitet, man wollte in der Sitzung nur über eventuelle Ergänzungen beraten. Inhaltlich waren von unseren monierten Punkten ja nur die Schulen übriggeblieben.
• Zusammen mit Frau Dr. Krupski-Brennstuhl war auch ich in der Sitzung, und beim entsprechenden Tagesordnungspunkt kurz zu Wort gekommen, um dem BA noch einmal unsere Beweggründe für unsere Ergänzungswünsche darzulegen.

Die Ausgangssituation

Meine Verwunderung begann nach Darstellung unserer Beweggründe. Ich mußte mir von Herrn Kollatz der SPD-Fraktion anhören, daß:

[in etwa!] die Bürger es der Stadt auch ziemlich leicht gemacht hatten. Wenn man stets die gleichen Fragen stellt, kommen auch immer die gleichen Antworten.

Ich hatte mich dann nach der Sitzung länger mit Herrn Kollatz unterhalten und versucht zu erfahren, was er damit denn gemeint hatte. Aus meiner Sicht leider nicht ergiebig, und auch sonst hatte ich zumindest den Eindruck, daß man sich im Unterausschuß Bau/Planung nicht so intensiv mit unserem Viertel beschäftigt hat. Am Stadtrand interessiert’s schon keinen und afaik wohnt keiner der BA-Mitglieder in unserem Viertel.

Von unseren BA-Mitgliedern habe ich bei der Ausstellung übrigens nur einen einzigen getroffen, der auch bereit war, seine Meinung zum Vorhaben in die Kamera zu sprechen.

Zurück zum Thema: Herr Kollatz, darf ich Ihnen dringend ans Herz legen, daß wir gerne von Ihnen und dem BA allgemein mehr Unterstützung in dieser Angelegenheit bekommen hätten? Insbesondere, wenn im UA Bau sonst kleine Details ausführlichst diskutiert werden, siehe letzte Sitzung, AEZ-Pläne. Vergessen Sie nicht – in der anderen Waagschale liegen 100000 Wohnungen zu wenig und 65 Mia. EUR zu viel.

Wäre schön, wenn wenigstens unsere lokale politische Vertretung auch öffentlich und gegenüber der Verwaltung für uns spricht. Insbesondere mit dem überwältigenden Votum der BV im Hintergrund.

Außerdem hatte ich damals in meiner Wortmeldung schon das Verkehrsgutachten moniert und – noch wegen Lektüre am ersten Bürgerworkshop – sachliche Fehler im damals noch nicht veröffentlichten Dokument angebracht. Herr Kollatz:

[in etwa!] Herr Söllner, das ist ein renommierter Wissenschaftler, dessen Wort einfach gilt. Sie können dieses Gutachten nicht einfach so anzweifeln, das macht wenig Sinn.

Ohne Worte – liebe Leserschaft, lieber Bezirksausschuß 19, wir denken uns soetwas doch nicht aus! Siehe unser Kommentar zum Verkehrsgutachten.

Stellungnahmen

Jammern hilft nicht, deswegen jetzt Aktion. Bei den drei im UA vertretenen Fraktionen hatten wir angefragt, wie sie denn genau zu unserem Antrag und den neun Punkten stehen. Leider hatte sich ausschließlich die CSU bereiterklärt, unseren Antrag zu kommentieren. Die beiden anderen Fraktionen haben auf unsere wiederholten Nachfragen nicht geantwortet.

Wir hatten übrigens allen drei Fraktionen bereits vorformulierte Texte geschickt, die nur noch hätten korrigiert werden müssen: 30 Minuten Arbeit.

Fraktion der Grünen

Da sich die Grünen nicht geäußert hatten, können wir anhand der Wortbeiträge und „allgemeiner grüner Grundsätze“ die folgenden Punkte nur mutmaßlich angeben. Nochmal: Keine offizielle Grünen-Position!

1. Grundschule: Grüne sind für Sprengeländerung / Neubau an der Königswieser Schule. Sie sehen keine Probleme, an der Königswieser Straße die dadurch erforderlichen mindestens 6 Klassen (~150 Kinder) zusätzlich unterzubringen. Grüne sehen keine Probleme mit dem Schulweg für die Kinder aus der Engadiner Straße. Nachverdichtungen im Maxhof in den kommenden Jahren können auch noch an der Königswieser Schule unterkommen. KiTa/KiGa sind ausreichend, da die BVK 3 neue Einrichtungen zugesagt hatte.
2. (unklar) KFZ-Verkehr: sehen die Grünen im Viertel Schwierigkeiten mit dem KFZ-Verkehr?
3. Parkplätze: Grüne sehen keine Probleme, die BVK hatte eine ausreichende Anzahl zugesagt.
4. (unklar) Nahversorgung: Ist aus Sicht der Grünen die Nahversorgung sichergestellt? Braucht es aus Ihrer Sicht einen Supermarkt (800qm)? Wie sehen Sie die (zusätzlichen) KFZ-Einkaufsfahrten?
5. Ökologie: Grüne sehen diesen Punkt als ausreichend vom Stadtrat behandelt.
6. Grünflächen: Grüne sehen diesen Punkt als ausreichend vom Stadtrat behandelt.
7. ÖPNV: Grüne sind für ÖPNV-U3-Taktverdichtung im Berufsverkehr (5 -> 4 Minuten). Ansonsten: Grüne unterstützen die Formulierung „als limitierenden Faktor“ nicht (?).
8. Bauordnung: Grüne unterstützen diesen Punkt nicht (?).
9. Transparenz: Grüne unterstützen diesen Punkt nicht (?).

SPD-Fraktion

Da sich die SPD nicht geäußert hatte, können wir anhand der Wortbeiträge und „allgemeiner sozialer Grundsätze“ die folgenden Punkte nur mutmaßlich angeben. Nochmal: Keine offizielle SPD-Position!

1. Grundschule: SPD ist für Sprengeländerung / Neubau an der Königswieser Schule. SPD sieht keine Probleme, an der Königswieser Straße die dadurch erforderlichen mindestens 6 Klassen (~150 Kinder) zusätzlich unterzubringen. SPD sieht keine Probleme mit dem Schulweg für die Kinder aus der Engadiner Straße. Nachverdichtungen im Maxhof in den kommenden Jahren können auch noch an der Königswieser Schule unterkommen. KiTa/KiGa sind ausreichend, da die BVK 3 neue Einrichtungen zugesagt hatte.
2. 1.2) KFZ-Verkehr: SPD ist für ÖPNV-U3-Taktverdichtung im Berufsverkehr (5 -> 4 Minuten). SPD sieht im Straßennetz im Viertel (Bellinzona, Forst-Kasten, Appenzeller) keine Probleme. SPD sieht aber im Berufsverkehr die Kapazitätsgrenze von Liesl-Karlstadt-Straße und Neurieder Straße erreicht.
3. Parkplätze: SPD sieht keine Probleme, die BVK hatte eine ausreichende Anzahl zugesagt.
4. (unklar) Nahversorgung: Die SPD hätte sich im Viertel durchaus einen Supermarkt gewünscht, hat dafür aber keine Mehrheit gefunden? Oder: Die SPD hält kleinteilige Versorgungen (Bäcker, etc.) für ausreichend.
5. Ökologie: SPD sieht diesen Punkt als ausreichend vom Stadtrat behandelt (?).
6. Grünflächen: SPD sieht diesen Punkt als ausreichend vom Stadtrat behandelt (?).
7. ÖPNV: Siehe oben. Ansonsten: SPD unterstützt die Formulierung „als limitierenden Faktor“ nicht (?).
8. Bauordnung: SPD unterstützt diesen Punkt nicht (?).
9. Transparenz: SPD unterstützt diesen Punkt nicht (?).

CSU-Fraktion

Die CSU hatte sich die Mühe gemacht, herzlichen Dank an Dr. Weidinger, der sich darum gekümmert hatte. Hier das originale Dokument und als Text für die Webseite formatiert:

1. Die CSU befürwortet einen entsprechenden Ausbau der Grundschulen, damit die Sprengel beibehalten werden können. Statt einer Sprengeländerung kommt aus Sicht der CSU eher eine Verlagerung der Mittelschule in die Königswieser Schule in Frage.
2. Das Straßennetz im unmittelbaren Planungsgebiet kann den zusätzlichen Verkehr aufnehmen. Die Kapazität der Erschließungsstraßen (z.B. Neurieder Str.) und deren Knoten (z.B. mit Graubündner Str.) wird von der CSU bereits jetzt als kritisch gesehen.
3. Die CSU fordert zusätzliche Parkplätze entsprechend dem Stellplatzschlüssel von 1.0 für die neuen Wohnungen und keinen Wegfall vorhandener Parkplätze. Eine Stellplatzablöse darf es nicht geben.
4. Die CSU wünscht sich zusätzliche Versorgungsmöglichkeiten im Planungsgebiet und fordert dies auch vorzusehen. Allerdings müssen diese auch von den Bewohnern angenommen werden, damit sie wirtschaftlich betrieben werden können.
5. (auch ad 6) Für die notwendigen Freiflächen gibt es gesetzliche Vorgaben, die selbstverständlich eingehalten werden müssen. Darüberhinaus sind diese Punkte auch Ziele für das Bebauungsplanverfahren. Der Architektenwettbewerb wird zeigen, ob diese Ziele mit der angestrebten Anzahl von Wohnungen überhaupt erreichbar sind. Sollte dies nicht der Fall sein, ist eine Reduzierung der Bebauung ernsthaft zu erwägen.
6. siehe oben
7. Die CSU ist sich sehr wohl bewusst, dass die U3 an der Grenze der Aufnahmefähigkeit ist, ja diese teilweise bereits überschritten ist. Eine Taktverdichtung ist notwendig, wird aber nicht die rechnerisch erwartete Leistungssteigerung bringen. Andere Verkehrsprojekte (z.B. Tram-Westtangente) bringen aus Sicht der CSU kaum Entlastung.
8. Gesetzlich notwendige Abstandsflächen müssen eingehalten werden
9. Es besteht für den Bauherrn keine Verpflichtung in Auftrag gegebene Gutachten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die CSU würde es dennoch begrüßen, wenn dies freiwillig geschehen würde.

Allgemeiner Hinweis: Das Forderung, dass mangelnde Kapazitäten im ÖPNV und MIV als limitierender Faktor für die Bebauung gelten sollen, dürfte nur schwer umsetzbar sein. Dann müsste man ja konsequenterweise auch eine Einstellung sämtlicher Bauvorhaben der Gemeinden im südwestlichen Umfeld von München fordern.

Dazu kann ich mir natürlich nicht verkneifen zu antworten, daß wir auch die ÖPNV/MIV-Kapazitäten ausbauen könnten – mit welchen Maßnahmen auch immer.