Bemerkenswert: Bericht aus der SPD-Veranstaltung

Liebe Nachbarn,

letzte Woche hatte die SPD-Fraktion des Bezirksausschusses 19 ja zu einer Frage/Antwort-Veranstaltung geladen, bei welcher Michael Kollatz (Vorsitzender des Unterausschusses Bau und Planung) zu aktuellen Bauvorhaben Stellung nehmen würde. Neben Herrn Kollatz war auch Andreas Lotte, als Mitglied des bayerischen Landtags zuständig für Wohnungsbaupolitik, anwesend.

Auch wir waren vor Ort, um möglicherweise Neues zu unserem Projekt zu erfahren.

Grundsätzliches zum Wohnungsbau

Zunächst umriß Herr Kollatz Allgemeines zum Wohnungsbau. So hätten Investoren zunächst einmal von der Bürgerschaft unterschiedliche Interessen und müßten – qua definitionem – auf möglichst lohnenswerte Investionen und Gewinne Wert legen. Die Stadt selbst habe nur wenige Grundstücke in eigenem Besitz und damit wenig Einfluß auf das Ob und Wann von von Bauvorhaben von Gebieten.

Auch habe sich die Ausrichtung gewandelt: Investoren wollten bis 2001 nur Büroflächen schaffen. Danach kamen Großeinzelhandelsgebäude und entsprechende Gebiete, siehe Meglinger Straße. Aus heutiger Sicht stelle das im innerstädtischen Raum eine Ressourcenverschwendung dar, wenn eben große Märkte mit großen Parkplätzen direkt nebeneinander gebaut werden. Solche Einkaufszentren sollten eher ins Umland verlagert werden.

Seit 2008 dann habe der Wohnungsbau begonnen. Herrn Kollatz wäre Wohnungsbau lieber als Fachmarktgebiete, was auch die Position des gesamten BA sei. Leider sei Einfluß der Stadt wie gesagt sehr gering, aber die „sozialgerechte Bodennutzung (SoBoN)“ sei Mittel zur Schaffung von Sozialwohnungen bei privaten Grundstücken mit Bebauungsplan („B-Plan“). Dabei müssen 30% dafür aufgewendet zu werden. Im Gegenzug wird der freifinanzierter Teil dafür aber teurer.

Auf städtischen Grundstücken sollen sogar 50% soziale Wohnungen entstehen. Für die anderen 50% oder warum es keine 100% seien, hatte er keine Antwort.

München wächst laut Herrn Kollatz mehr als 2% pro Jahr, das wird bis 2030 so weiter gehen (!). Mal kurz mit genau 2,0% Wachstum rechnen:

• 2016: 1 534 935
• 2017: 1 565 633
• …2030: 2 025 314 (!)

Unser Bezirk 19 sei überproportional betroffen, weil wir durch Wegzug großer Firmen („Siemens“) entsprechend Flächenpotential haben. Zwischen September 2015 und September 2016 seien wir von etwa 93000 auf etwa 95500 Bewohner gewachsen.

SPD-Position zur Infrastruktur

Dann ging es weiter mit der Infrastruktur. Laut Herrn Kollatz stünde seine Partei für die Schaffung von:

• ausreichende Zahl von KiTas (Bauherren müssen das machen)
• ausreichende Zahl von Grundschulen (von der Stadt errichtet)
• Einkaufsmöglichkeiten, Gaststätten, Bewohnertreffs (v.a. bei größeren Neubaugebieten)
• ausreichenden Kapazitäten bei MIV und ÖPNV
• ausreichend Grünflächen für die Bewohner

Klingt natürlich spannend, in der Stellungnahme des BA (siehe PDF dort) zu unseren Anträgen, die im Wesentlichen genau das fordern, konnten sich SPD speziell, und BA19 allgemein aber nur zu ÖPNV und Grundschulen durchringen. Der Rest blieb außen vor!

Interessant zu diesem Punkt waren aber die folgenden Dinge:

• Die Infrastruktur wird ohne B-Plan nicht untersucht! Sämtliche kleineren Bauvorhaben im Maxhof oder in Solln würden so etwa bei der Verkehrsplanung gar nicht berücksichtigt.
• Investoren müssen bei Bebauung eine ausreichende Zahl von Grünflächen nachweisen. Die entsprechenden Vorschriften hat er aber leider nicht genannt.
• Die Position von SPD und BA19 allgemein scheint – genau wir unsere – zu sein, daß die U3 überlastet ist. Wohl bemerkt, nicht an der Grenze, sondern überlastet! Ob die Tram-West da nennenswert helfen kann, darf durchaus bezweifelt werden.

Kollatz‘ Aussagen zum BVK-Vorhaben

Die Überschrift dieses Beitrags versprach Bemerkenswertes, here goes. Es schloß sich nämlich die Vorstellung einzelner Bauprojekte im Bezirk 19 an, unter anderem auch unseres, sowie eine Fragen/Antwort-Runde. Sieht man einmal von der Forderung für eine neue Politesse ab, ergaben sich für uns äußerst relevante Dinge:

• Auf meine Frage, wie denn diese Masse an Wohnungen jemals verträglich sein könne, ritt Herr Kollatz sehr auf dem Fakt herum, daß ja nur 600 als Zirka-Angabe vorgeschlagen seien! Die endgültige Anzahl stehe ja noch nicht fest.
• Eng damit verknüpft hält Herr Kollatz auch 560 Wohnungen statt 600 für verträglich!
• Leider könne uns der BA nicht helfen, da dieser nur über Herrn Weidinger (Vorsitzender) mit einer Stimme vertreten sei.
• Ich wollte dann genauer wissen, ob die SPD ihre Pro-Bau-Meinung bei wesentlichen Schwächen in der Planung ändern würde. Herr Kollatz sprach dann absolut bemerkenswert:
  

  Die Infrakstruktur muß mindestens zeitgleich zur Verfügung stehen.

  Ein KO-Kriterium ist durchaus möglich, wenn gravierende Planungsschwierigkeiten auftreten. Sie können sich darauf verlassen, daß dann sowohl die SPD-Fraktion im BA [sich wohl etwas aus dem Fenster lehnend] wie auch die Stadtratsfraktion die rote Karte zeigen.

  Wenn das mal keine Zusage ist! Ihr wurde übrigens von Andreas Lotte nicht widersprochen.