Liebe Nachbarn,
gestern hat Herr Dr. Weidinger eine Erklärung zum Verfahrensstand des Verkehrskonzepts im Bezirk 19 veröffentlicht. Wir waren letzte Woche in der BA-Sitzung anwesend, als die Details schon kurz diskutiert wurden.
Zusammenfassend: So richtig Bescheid weiß man auch nicht – insbesondere die Bürgerbeteiligung scheint um eine Größenordnung geringer als bisher angenommen vorgesehen zu sein. Und ein Termin der Veröffentlichung ist noch immer nicht bekannt.
Update vom 17.2.17, 22:30: Herr Dr. Weidinger und ich hatten heute kurz Kontakt, wobei sich Herr Dr. Weidinger bemühte, einige Mißverständnisse auszuräumen. Ich möchte den Artikel deswegen an einigen Stellen ergänzen.
Vorläufiger Zeitplan
Um die Sache etwas zu vereinfachen, haben wir aus dem Text eine grafische Darstellung abgeleitet. Rote Textstellen bezeichnen die bislang vorgesehene Bürgerbeteiligung.
Update vom 17.02.2017, 22:30: Selbstverständlich ist aus Sicht des BA19 eine reges Bürgerinteresse mit sachlich vorgebrachten Meinungen und Äußerungen stets willkommen. Herr Dr. Weidinger bat nur um Verständnis, daß die beiden Sondersitzungen, auch hier im Zeitplan angegeben, vorrangig der Arbeit des Bezirksausschusses dienen. Ob deswegen Wortmeldungen von BürgerInnen möglich sein werden, ist derzeit noch offen.
Kritik
Ja schade, und dabei hatte es mit dem Workshop gegen Ende 2015 so gut angefangen. Sie sehen, daß aus Bürgerbeteiligung nichts mehr geworden ist. Herr Dr. Weidinger schreibt das ehrlicherweise auch sehr deutlich:
- Der Bezirksausschuß *kann* die schriftlich eingegangenen Kommentare in seiner eigenen Stellungnahme berücksichtigen, *muß* dies aber nicht.
- Das Planungsreferat *kann* die Stellungnahme des Ba19 berücksichtigten, *muß* dies aber nicht. Hier mußte ich kurz schmunzeln: Herr Dr. Weidinger, wozu treiben wir dann überhaupt den Aufwand? Was das Planungsreferat von den Stellungnahmen des BA19 hält, ist inzwischen mehrfach deutlich kommuniziert worden.
- Der Stadtrat *kann* genauso wie vom Planungsreferat vorgesehen oder *kann* eine geänderte Fassung beschließen.
Update vom 17.02.2017, 22:30: Meine Beschreibung der drei Punkte oben könnte durchaus so verstanden werden, daß der Bezirksausschuß bewußt nur Dinge behandelt oder aufnimmt, die ihm selbst „in den Kram“ passen. Herr Dr. Weidinger bat um Verständnis, daß bei bestimmten Themen, z.B. dem Autobahnring Süd – ja oder nein?, eine einfache Abstimmung rein hier im Bezirk nicht möglich sei; immerhin seien noch mehr Gremien und Referate betroffen; es sei weniger sinnvoll, bei uns Bürgerschaft im Rahmen einer Bürgerbeteiligung Hoffnungen auf alleinige Entscheidungskompetenz zu wecken. Seine Formulierungen zielten auf diesen Sachverhalt ab.
Bedenklich ist vor allem, daß sämtliche Maßnahmen bereits in eine Beschlußvorlage gegossen zu sein scheinen, ohne vorab überhaupt Kommentare der Betroffenen einzuholen. Das *kann* es nicht sein!
Update vom 17.02.2017, 22:30: Auch hierzu scheint die Erklärung einfach zu sein; die Veranstaltungen und Untersuchungen während der Jahre 2013-2015 waren vom Stadtrat bei den Referaten der Stadt beauftragt. Am Ende eines solchen Auftrags (also jetzt, Q1/2017) steht die Unterrichtung des Stadtrats über die Ergebnisse und eventuelle Veranlassung von Maßnahmen. Dies geschieht eben über Beschlüsse im Stadtrat. Falls wir Fragen zum Verständnis der Vorlage hätten, mögen wir uns gerne an die Geschäftsstelle des BA19 (Kontaktdaten auch oben im Bild) wenden.
So schreibt dann auch Anke Sponer von der Bürgerinitiative Forstenried, die sich intensiv mit der Verkehrsthematik hier im Bezirk beschäftigt:
Nun verstehen wir das unten formulierte Vorgehen so, dass Bürger Anregungen an den BA abgeben können. Eine öffentliche Vorstellung, Anhörung und Diskussion mit BA und Referaten findet damit nicht statt.
Auch das Timing ist kurz: auf und nach der Sondersitzung des BA´s zu dem Thema gibt es quasi keine Zeit dafür, da diese am Ende der Anhörungsfrist stattindet. Die Sondersitzung des Unterausschusses Verkehr ist sicher nicht das Mittel der Wahl, gemeinsam mit vielen Bürgern über das Konzept zu diskutieren?!
Dringender Handlungsbedarf
Auch wir von Pro-Fürstenried möchten nachdrücklich darauf bestehen, eine gesonderte Veranstaltung, wie im Jahr 2015, für die interessierte Bürgerschaft abzuhalten.
- Obligatorisch erfolgt dabei eine für Laien verständliche Darstellung der Maßnahmen und ihre Begründung. Die Stadtratsvorlagen implizieren naturgemäß eine Reihe von Informationen und setzen Fachwissen voraus.
Update vom 17.02.2017, 22:30: Siehe oben. Eine separate Veranstaltung mit Schwerpunkt „Bürgerinformation“ ist aus Sicht des BA derzeit nicht vorgesehen. - Sachlich begründete Kommentare und Anregungen zu einzelnen Maßnahmen sind auf alle Fälle dem Stadtrat bekanntzumachen – zwei Konjunktive sind zwei zu viel!
Update vom 17.02.2017, 22:30: Siehe oben. Hunderte von Einzelmeinungen in die Beschlußvorlage aufzunehmen, sei eher kontraproduktiv. Besser wäre, wenn der BA diese schon im Vorfeld sichtet und in seine eigene Stellungnahme aufnimmt. - Der Bürgersaal in Forstenried wäre wegen guter Erreichbarkeit dafür sicher gut geeignet.
Ihre Hilfe
Wenn auch Sie der Meinung sind, daß das Verkehrskonzept intensiver mit uns diskutiert werden soll, dürfen wie Sie um Mithilfe bitten. Formulieren Sie Ihre Bedenken und Wünsche an:
- „Unseren“ Stadtrat Michael Kuffer (CSU): stadtrat@michael-kuffer.de
- Unseren Bezirksausschuß: ba19@muenchen.de
Hallo, so richtig hab ich das nicht verstanden. Klar kann ich eine Email schicken, aber ich hatte allgemein den Eindruck dass es gar kein schluessiges Verkehrskonzept gibt. Fuer die Nachverdichtung ist es auch kein Hexenwerk, es gibt am Ende 3 -4 Zufahrten zum Areal, 2 davon sind relevant um in Richtung Innnenstadt zu kommen. Diese sind in der Hauptverkehrszeit jetzt schon voellig ueberlastet, das Gleiche gilt insbesondere fuer die U-Bahn. Daran laesst sich wohl „baulich“ nichts aendern, man kann es sich nur postfaktisch schoen reden/schreiben. In jedem Fall verbietet der IST Zustand einen Nachbau weiterer Wohnungen, denn die neuen Mitbuerger werden ja irgendwie morgens in die Arbeit fahren muessen. Ach ja und Hurra die 5 jaehrigen Bauarbeiten am Sendlinger Tor werden jetzt beginnen, da freut sich doch jeder der jetzt schon kaum in die Arbeit kommt.
MfG Schetterer
Guten Morgen Herr Schetterer,
…oder einen Brief, oder ein Fax. Und ich fürchte auch, Sie haben da teilweise Recht. Ohne den Inhalt zu kennen, scheint es sich laut mehrerer unterschiedlicher Quellen eher um ein Maßnahmenpaket zu handeln, das mit „Konzept“ nicht viel gemein haben wird. Aber – wir werden sehen.
So gerne ich Ihnen da zustimmen würde, das sähe ich weniger kritisch. Denn der Zustand ist schon katastrophal, auch aus Sicherheitsaspekten und feuerpolizeilichen Gründen, und da muß etwas geschehen. Vermutlich wird die MVG sowieso die Hauptbelastungen in die Nachtzeiten verlegen und schweres Gerät untertags beiseiteräumen, also für geringstmögliche Behinderungen sorgen. Ich stehe dem also aufgeschlossen gegenüber und nehme mich explizit ein, wenn ich sage: „da müssen wir jetzt durch!“
Beste Grüße.
Hallo Hr Söllner , ich hab kein Problem mit Baustellen. Aber es ist seit mind. 20 Jahren Jahren ein Problem dort und wie es sich trifft hat man es auch diesmal wieder geschaftt es zeitlich mit den bereits vorhandenen Baustellen am Bonnerplatz usw zusammenzulegen. Fuer mich ist das ein Paradebeispiel fuer chaotische Stadt und Verkehrsplanung und beweist dass man doch haeufig bei den Zukunftsprognosen verkehrt liegt. Wie bereits mehrmals erwaehnt wird die U-Bahn Fuerstenried West mit den im Bau befindlichen zusaetzlichen Wohnbauprojekten an der Linie hoffnungslos ueberfordert sein. Ich kann da kein Konzept sehen. Die Hinweise auf eine „geplante“ Strassenbahn oder mehr Sitzplaetze pro Zug klingen eher wie ein Beruhigungspille.