SZ: Bemerkenswertes aus dem Bezirksausschuß

Liebe Nachbarn,

manches läßt man besser ein paar Tage ruhen, bevor man handelt; so auch diesmal, als wir diskutierten, wie wir über die Artikel, die Jürgen Wolfram von der Süddeutschen Zeitung dankenswerterweise verfaßt hatte, hier bei uns berichten.

Meiner Meinung nach geht es um nichts weniger als einen Eklat in dem Gremium, das doch die Interessen von uns Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Politik der Stadt und vielleicht auch des Landes Bayern vertreten soll – dafür haben wir sie ja in der ein- oder anderen Zusammenstellung gewählt.

Von Vorne: In der Bürgerversammlung im Mai 2017 hatte ein Antragsteller (anonym) im Wesentlichen empfohlen, die Einwohnerzahl hier im Bezirk auf 100000 Einwohner zu begrenzen. Behandelt wurde die BV-Empfehlung 14-20/E01466 im Bezirksausschuß im Rahmen einer Anhörung letzte Woche.

Man mag zum (mehrheitlich angenommenen) Vorschlag aus der Bürgerversammlung ja durchaus kontroverse Meinungen haben. Und vielleicht ist ein Festhalten an der absoluten Zahl rein sachlich nicht denkbar. Aber eine Diskussion der damit einhergehenden Sorgen und Wünsche im Stadtteilgremium halte zumindest ich persönlich für absolut angebracht.

Die CSU hatte sich entsprechend vorbereitet, Herr Dr. Weidinger war so freundlich, uns die Stellungnahme der CSU-Fraktion zukommen zu lassen.

Der BA 19 möchte diese Sitzungsvorlage als Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass die Belange der Infrastruktur und der Versorgung bei allen Planungen zu wenig Berücksichtigung finden. Wie bei jedem größerem Bauvorhaben im 19. Stadtbezirk auch weisen wir nochmals dringend auf strukturelle Defizite in der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur hin. Im Einzelnen sind dies:

• Verkehr […]
• Schulen […]
• Sicherheit/Rettungskräfte […]
• Soziales […]
• Sport/Erholung […]

Aus Sicht von Pro-Fürstenried e.V. absolut vernünftige Positionen, deren Aufgreifen wir ausdrücklich begrüßen.

Umso befremdlicher mutet dann an, daß Herr Kollatz der SPD im BA die Bürgerempfehlung im Laufe der Diskussion als „schwachsinnig“ (sic!) bezeichnete. Damit hat er weder sich, noch seiner Fraktion, noch dem Gremium insgesamt einen Gefallen getan. Überflüssig zu erwähnen, daß die SPD-Fraktion geschlossen gegen den CSU-Vorschlag stimmte und damit offenbar der Meinung ist, hier sei alles in Ordnung. Unsere Bitte um Erklärung an Dorle Baumann, Fraktionsvorsitzende der SPD, blieb bislang unbeantwortet.

Weitere Details aus der Sitzung hat Herr Wolfram für Sie parat:

• SZ vom 08. November 2017: Bei 100 000 ist Schluss

Herr Wolfram faßt seine Kritik auch in einem Kommentar noch einmal schön zusammen:

• SZ vom 08. November 2017: Bauen allein genügt nicht

Natürlich können wir uns dem Kommentar zu 100 Prozent anschließen und auch ergänzen:

• Natürlich ist die Schaffung von Baurecht kommunale Angelegenheit, das auf Berlin zu schieben grenzt an Unverschämtheit.
• Natürlich konkurrieren wir „Normalverdiener“ hier mit international tätigen Investoren, die nicht einmal mehr nach dem Preis fragen, sondern einfach zahlen und dann entsprechend horrende Mieten verlangen (können). Das in einer kapitalistisch orientierten Marktwirtschaft einem Bundesministerium anlasten zu wollen, offenbart große Wissenslücken.
• Natürlich müssen wir Bürger eine verkorkste Infrastruktur ausbaden – insbesondere, wenn kommunale Referate (KVR, MVG, RBS, Bau, …) -Zitat- „nicht als Bremser“ angesehen werden wollen und dafür Vernunft und Sachverstand über Bord werfen. Soetwas dann im BA wegen parteipolitischer Kleinstaaterei zu ignorieren, läßt doch tatsächlich die Frage aufkommen, auf wessen Seite das Gremium denn eigentlich steht?

Bevor ich mich hier in Rage schreibe, zu gegebener Zeit dürfen wir ja alle unser Kreuzchen setzen und mitentscheiden, ob Herrn Reiters Kurs und der seiner Partei für uns der richtige ist.

PS: Man wird nun im BA am 5.12. versuchen, eine „Resolution“ aufzusetzen und zu verabschieden.