Billigungsbeschluß angenommen

Liebe Nachbarn,

wie versprochen waren wir heute morgen auf der Sitzung des des Planungsausschusses im Stadtrat. Die meisten von Ihnen werden es schon gehört haben, der Bebauungsplan wurde mehrheitlich gebilligt. Zwar gab es Änderungsanträge, aber an den wesentlichen Eckpunkten des Plans wurde nichts geändert.

Wir können Ihnen das Abstimmungsverhalten nochmals deutlich vor Augen führen:

Im Detail haben zugestimmt: SPD CSU Grüne FDP

Abgelehnt haben den Entwurf: ÖDP DIE LINKE Bayernpartei

An dieser Stelle möchten wir uns sehr herzlich bei unseren Fürsprechen bedanken:

• Herr Stadtrat Johann Sauerer (ÖDP)
• Frau Stadträtin Brigitte Wolf (DIE LINKE)
• Herr Stadtrat Johann Altmann (BAYERNPARTEI)

In der SZ ist bereits ein sehr lesenswerter Artikel erschienen:

• SZ vom 05.02.2020, Sebastian Krass: Riesengewinn oder schwere Belastung?

Leider war in der durchaus langen Diskussion wenig Platz für die vielen Sachthemen, die aus unserer Sicht noch einmal betrachtet hätten werden müssen. Wenn Sie möchten, in der Mediathek des Rathauses können Sie sich die knapp 90 Minuten Debatte selbst anschauen.

Um einen beteiligten Beobachter zu zitieren:

Frau Stadträtin Heide Rieke das Nachverdichtungsvorhaben an der Forst-Kasten-Allee gelobt, da hier wichtiger Wohnraum geschaffen würde. Es sei ein großer Erfolg, dass eine Aufstockung der Bestandsgebäude größtenteils abgewendet werden konnte. Außerdem würden ja immerhin noch weniger Bäume gefällt, als im Wettbewerb vorgesehen. Das Landschaftsschutzgebiet würde nur ganz am Rande angetastet. Es sei richtig, Hochpunkte vorzusehen und auch die anderen Maßnahmen seien zielführend. Vor Ort gäbe es eine Grundzustimmung, da viele Kritikpunkte im Vorfeld ausgemerzt worden wären.

Die CSU meinte, dass nicht die Nachverdichtung selbst, sondern die Kommunikation ein Problem sei. Man hätte zugeben müssen, dass der Bebauungsplan eine Herausforderung sei. Außerdem kritisierte sie den Stellplatzschlüssel.

Herr Mattar von der FDP hat sich ebenfalls für die Nachverdichtung ausgesprochen, da die Bedenken vor Ort nicht ungewöhnlich seien. Die Anwohner hätten sich nunmal an einen gewissen Status Quo gewöhnt und würden generell allen Veränderungen kritisch gegenüber stehen. Ein Problem in der Stadt seien die gestiegenen Erwartungen an Wohnraum und Platz. Das Mobilitätskonzept sieht die FDP aber kritisch.

Die Grünen haben einen Änderungsantrag eingebracht, um den Stellplatzschlüssel weiter zu senken, sehen aber das Bauvorhaben mittlerweile auch eher kritisch.

Die Stadtbaurätin hat darauf hingewiesen, dass die Nachverdichtung nötig sei und alle geltenden Gesetze berücksichtigt würden. So würden die Abstandsflächen eingehalten, die Schulversorgung sichergestellt und das Mobilitätskonzept schlüssig.

Was denken Sie? Wird das Ergebnis Ihr Wahlverhalten beeinflussen?

Unser nächster Stammtisch ist übrigens am 20.2.20.