Liebe Nachbarn
und an alle, denen einige der letzten Artikel zu „versteckt CSU- lastig“ waren: Sie können sich nun beruhigen, wenn ich eine Lanze breche für die Grünen und die ÖDP.
Diese haben nämlich -natürlich völlig unabhängig vom aktuellen Wahlkampf!! – ein bemerkenswertes Volksbegehren auf den Weg gebracht , wie Sueddeutsche und Merkur berichten .
Wir hatten ja schon über das Münchner Volksbegehren Grünflächen-erhalten.de berichtet, in dem es um den Erhalt der öffentlichen Grünflächen in unserem München geht. Aktuell sind sie über die 21.000er-Marke an Unterschriften gelangt, s.a. SZ-Bericht.
Aber zurück zu Grünen und ÖDP und der eher unbekannten Bauern-Organisation ABL : deren Volksbegehren mit dem klangvollen Namen Betonflut-eindaemmen.de betrifft die nächsthöhere Ebene, nämlich Gesamt-Bayerns Flächen mit Schwerpunkt außerhalb der Städte.
Im Jahr 2015 waren es durchschnittlich 13,1 Hektar pro Tag (Landesamt für Statistik,2016). Das entspricht in etwa der Fläche von 18 Fußballfeldern und pro Jahr der Fläche des Ammersees.
Seit 2000 wurde eine Fläche so groß wie die Städte München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Fürth zusammen von der Betonflut überspült.
Die Bundesregierung will mit ihrer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie den Flächenverbrauch in Deutschland auf 30 Hektar beschränken. … Der bayerische Anteil an diesen 30 Hektar beträgt 5 Hektar.
Im Gesetzentwurf des Volksbegehren sind zwei Ergänzungen vorgesehen : 1. genaue Definition „Flächenverbrauch“ und 2. Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 5 Hektar pro Tag. Mehr in obigem link oder ganz unten +++
Warum muss der Flächenverbrauch in Bayern reduziert werden?
Darauf hat das Volksbegehren viele Antworten+++ zB: „über Jahrhunderte gewachsene Orte, Naturschönheiten und die Kulturlandschaft werden entwertet. Den …Bürgern werden wertvolle Erholungsräume geraubt….“
Zu dieser Frage will ich wesentlich aus dem sehr lesenswerten Artikel der SZ, 8.9.17, von Christian Sebald zitieren :
Auch CSU-Politiker beklagen ihn immer wieder. Allen voran die CSU-Umweltminister. Das galt für Otmar Bernhard und den jetzigen Staatskanzleichef Marcel Huber genauso, wie es jetzt für Ulrike Scharf ** gilt. Auch für Agrarminister Helmut Brunner ist der Flächenfraß ein gravierendes Problem. Denn den Bauern geht dadurch immer mehr Acker- und Weideland verloren. Und zwar für immer – was die Konkurrenz um die verbleibenden Agrarflächen dramatisch verschärft.
Gleichwohl setzen Staatsregierung und CSU bisher ausschließlich auf freiwillige Maßnahmen und Strategien. Etwa auf das „Bündnis zum Flächensparen“ von 2003. Dem Zusammenschluss gehören 52 Organisationen an – von den großen Umweltverbänden BN und LBV über die Planer und Architekten bis zu den Kommunen, den Kirchen und der Bauindustrie.
…Staatsregierung und CSU seit Jahren die Vorgaben für Bauland-Ausweisungen immer weiter aufweichen. Aktuelles Beispiel ist die laufende Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Sie soll es Kommunen erneut erleichtern, Gewerbegebiete auszuweisen. Der Widerstand gegen das neue LEP war groß. Der BN*** überlegt deshalb sogar den Ausstieg aus dem Flächenspar-Bündnis.
SÖDER ZUM BESCHLUSS DES BAYERISCHEN KABINETTS ZUR LEP-FORTSCHREIBUNG: „MEHR FREIHEIT FÜR DIE KOMMUNEN UND VERBESSERUNGEN FÜR DEN NATURSCHUTZ“
- Das Anbindegebot*** bedeutet laut Landesentwicklungsprogramm (2013): Neue Baugebiete dürfen nur in Anbindung an bestehende Siedlungen ausgewiesen werden. ==>freie Landschaft soll bewahrt werden ==>Schutz der historisch gewachsenen Siedlungsstruktur ==>Bayerische Kulturlandschaft soll erhalten bleiben
“Mit der Lockerung des Anbindegebots setzen wir Impulse für den strukturschwachen Raum … Außerdem vermeiden die Maßnahmen Verkehr vor Ort und entlasten damit auch die Bevölkerung…. erhöht nicht den Flächenverbrauch, sondern lässt lediglich andere Orte für die Flächeninanspruchnahme zu. Interkommunale Lösungen können sogar den Flächenverbrauch reduzieren.“ …Nach Zahlen des Umweltbundesamtes liegt der Anteil an versiegelter Flächen in Bayern sogar nur bei 5,41 %. „Bezogen auf ein Fußballfeld bedeutet das, dass gerade mal die Hälfte einer der beiden Strafräume versiegelt ist.“
„Im Ergebnis erweitern wir die Zone C sogar um rund 224 Hektar hochwertigster Flächen – das ist eine deutliche Verbesserung für den Naturschutz“
Vermeidung von Zersiedelung muss erklärtes Ziel bleiben!Mit der weiteren Lockerung des Anbindegebots konterkariert das LEP erklärte Zielsetzungen der Staatsregierung, die -insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und des Klimaschutzes – zugleich Flächensparen und Innenentwicklung als zentrale Handlungsfelder einer zukunftsorientierten Siedlungsentwicklung proklamieren. Wir sind … überzeugt, dass dieser Schritt eine massive Beeinträchtigung der bayerischen Kulturlandschaften und damit der nachhaltigen Standortqualität Bayerns als hochwertiger Wirtschafts-, Wissenschafts-und Tourismusstandort nach sich ziehen wird.Großzügige Flächenangebote für Gewerbeansiedlungen heizen den harten Wettbewerb der Kommunen um Gewerbesteuerzahler immer weiter an …Unternehmerische Investitionsabsichten … sind …vor dem Hintergrund einer… globalen … Standortkonkurrenz immer weniger von den lokal Verantwortlichen … zu beeinflussen. Am Ende … werden nur wenige Gemeinden … profitieren – und sehr viele durch Fehlplanungen …als Verlierer zurückbleiben.
Im Einzelnen wird gefordert: Verzicht auf weitere generelle Ausnahmen vom Anbindegebot…
um keine weitere funktionale Entleerung gewachsener Ortslagen und Zentren zu riskieren, … weitere Forderungen…
Was wird im Einzelnen geregelt?Die neue Verordnung legt fest, wie man–Eingriffe erfasst und bewertet– denKompensationsbedarf ermittelt–Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auswählt und dauerhaft sichert (Realkompensation)– bestimmte Maßnahmen auf dem Ökokonto einstellt und abbucht– eventuelle Ersatzzahlungen ermittelt und verwendet
Für die Anlage eines artenreichen Saums (8 WP) auf 100m² Intensivacker (2 WP) ergibt sich folgenderKompensationsumfang: (8–2) WP/m² × 100 m² = 600 WertpunkteDie Entwicklung eines „alten Buchenwaldes …“ … auf 30.000 m² sowie eines „Waldmantels ..“ auf 4.000 m² ergibt auf brachgefallenem Intensivgrünland eine Aufwertung um 200.000Wertpunkte.(11–5) WP/m² × 30.000 m² + (10–5) WP/m² ×4.000 m² = 200.000 Wertpunkte
Daraus ergibt sich ein Betrag von 19.500 Euro für die Ersatzzahlung. Sie ist als Kompensation für die in unserem Beispiel benötigten 10.000 Wertpunkte zu leisten.
+++aus dem Volksbegehren:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG)
§1 1. Ergänzg. : Flächenverbrauch: die erstmalige Inanspruchnahmevon Freiflächen für Siedlungs-und Verkehrszwecke.“
§1 2. Ergänzg. : Der Flächenverbrauch wird ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich 5 Hektar proTag begrenzt. Die Aufteilung der Zielvorgabe auf die verschiedenen Planungsträger erfolgt im LEP.
Nur der Übersichtlichkeit wegen: Das Volksbegehren ist für Frühjahr 2018 geplant. Im Moment kann man also noch nicht unterschreiben.
Lieber E.B.,
danke für Ihr Interesse, seit Freitag ist das Volksbegehren gestartet,
wie Medien und BN schreiben:
SZ und Münchner Merkur haben am 7./8.Sept.17 über den Start des Begehrens berichtet:
SZ: http://www.sueddeutsche.de/bayern/naturschutz-volksbegehren-gegen-flaechenfrass-startet-1.3656622
MM: https://www.merkur.de/bayern/volksbegehren-in-bayern-gegen-flaechenfrass-8658602.html
auf der Seite http://betonflut-eindaemmen.de/
kann man die Unterschriften-Liste unter Unterschriftenliste downloaden.
Der BN München ist (noch?) nicht als Partner dabei –
(https://www.bund-naturschutz.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/artikel/zumeldung-zu-pressemitteilung-buendnis-90-die-gruenen-start-volksbegehren-gegen-flaechenverbrauch…):
„Am heutigen Freitag hat die Partei Bündnis 90/ Die Grünen in München ein Volksbegehren gegen den Flächenverbrauch gestartet. Der BUND Naturschutz begrüßt alle Initiativen, die zur Begrenzung des Flächenverbrauchs führen…
08.09.2017 Hubert Weiger, Landesvorsitzender kommentiert: „Das heute von den Grünen gestartete Volksbegehren ist eine wichtige Initiative. Der BUND Naturschutz kann sich diesem Vorhaben in der aktuellen Form aber aufgrund seiner Überparteilichkeit nicht anschließen. Die Gremien des Verbandes prüfen in den nächsten Wochen ergebnisoffen die Möglichkeiten eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs. Die letzte Entscheidung trifft im basisdemokratisch aufgebauten BUND Naturschutz die Delegiertenversammlung im kommenden Frühjahr.“
Ach, herrje, vielen Dank für die Richtigstellung. Im Herbst 2017 (also jetzt) müssen demnach bis zu 25 000 Unterschriften gesammelt werden, damit im Frühjahr 2018 das Volksbegehren stattfinden kann.
http://betonflut-eindaemmen.de/
Lieber E.B.,
schön, dass Ihnen das auch am Herzen liegt;
zu
– schon bald-„Frühjahr 2018“: das halte ich eher für illusorisch –da müsste schon eine riesige Kampagne anlaufen – und warum muss das so schnell gehen? – ich hoffe, die Aktion läuft länger und ist nicht nur eine Landtagswahl-Kampagne; das „grünflächen-erhalten.de“ in München macht es vor, dass Ausdauer notwendig ist.
– beim Infostand: wenn mich einzelne Personen direkt darauf ansprechen, ziehe ich gerne eine Liste heraus zum Unterschreiben, aber:
!! auslegen geht leider nicht, da das nur entfernt mit den Zielen von Pro-Fürstenried e.V. zu tun hat. Am Infostand kümmern wir uns nur um die Ziele des Vereins und dazu gehören nur die Grünflächen unserer Siedlung! Dazu gilt es übrigens, viele Meinungen zu sammeln. Nächste Woche werde ich eine kleine „Tour de Fürstenried-Grün“ anbieten und am 23.9. 11:00 ist der BVK-Landschaftsarchitekt vorOrt. Wir berichten noch mehr…
P.S. Der Infostand am Samstag (16.9.), Höhe Appenzellerstr. 113 wäre doch eine gute Gelegenheit, Unterschrifenlisten auszulegen 🙂
Liebe Nachbarn,
kürzlich fand nun im Landtag der Beschluss zur 4. Änderung des LandesEntwicklungsProgramms (LEP) statt, gegen den sich ja das Bürgerbegehren „Betonflut eindämmen“ wendet. Den sachlichen Hintergrund entnehmen Sie bitte – falls nicht bekannt – meinem Beitrag vom 14.sept., s.o.
Zu diesem Beschluss schreibt mir die SZ in dem Artikel vom 10.11.2017 voll aus der Seele, wenn dort die negativen Seiten der Landtagsentscheidung bzw. die Entscheidung unseres „Heimatministers“ Söder und die damit geplante komplett-Zersiedelung unserer Landschaft angeprangert wird!!
Neu war mir die Bezeichnung „Donut„-Effekt. (Zitat)“Der tritt auf dem Land überall dort auf, wo sich Handwerk oder Einzelhandel in neuen Gewerbegebieten einrichten. Dann sterben die Ortskerne ab – es entsteht wie bei einem Donut ein Loch in der Mitte, während die Ränder fett werden.“
weitere Auszüge:“…Das Gewerbegebiet ist die Zukunft Bayerns. Dafür hat am Donnerstag im Landtag (SZ vom 10. November) die Söder-Partei als ihre eigene und sehr spezielle Alternative für Bayern gesorgt, indem sie mit ihrer üblichen CSU-Mehrheit nicht nur den eigenen Alpenplan aushebelt, sondern auch den Flächenfraß durch Umschreibungen im neuen Landesentwicklungsprogramm beschleunigt. Gewerbeansiedlungen werden so enorm erleichtert. Die Wüste darf sich also nach den Wünschen eines Heimatministers, der sich der Zerstörung exakt dieser Heimat befleißigt, ausbreiten….“
–ein zweiter Beitrag zu diesem Thema erschien in der SZ am 9.11.2017:
hier wird die Ambivalenz der CSU aufgezeigt -oder sollte man es besser „Vielseitigkeit“ nennen?
Gleichfalls lesenswerte Leserbriefe sind dazu in der SZ vom 15.11.2017 erschienen:
z.B.: Auszüge aus einem Leserbrief:
Gier nach Gewerbesteuer
…Flächenfraß… Doch nicht nur der Sog der neuen Autobahnen, die durch ehedem intakte und unberührte Landschaften geklotzt wurden beziehungsweise werden (Isental!), haben zu diesem ärgerniserregenden Problem geführt – es ist auch der grässliche Ehrgeiz der Lokalpolitiker, möglichst viele Flächen für möglichst viele gewerbesteuerzahlende Betriebe auszuweisen, um Steuergelder zu bekommen, die von Gesetzes wegen allein der jeweiligen Kommune zufließen. …
Um … gleiche Infrastruktur-Chancen für alle Kommunen herzustellen, wäre es dringend notwendig, die unselige Gewerbesteuer ganz abzuschaffen und durch ein völlig anderes Modell zu ersetzen. Dadurch ließe sich der Druck auf die Lokalpolitik, immer neues Ackerland in Gewerbegebiete umzuwandeln, erheblich mildern. …. Dr. Fritz Anetsberger, Landshut