Chronologischer Ablauf

Zusammenfassung & Verfahrensstand

➥ Im Mai und im Dezember 2016 hat die BVK zwei Workshops und mehrere Ausstellungen ausgerichtet zur Präsentation des geplanten Vorhabens. Diese Veranstaltungen fanden ohne gesetzliche Verpflichtung statt.

➥ Im Jahr 2017 hat die BVK von Juli bis 15. Oktober im betroffenen Gebiet einen Info-Container auf Höhe Appenzeller Straße 102 betrieben, in welchem der letzte Planungsstand öffentlich gezeigt wurde. Auch dies fand ohne gesetzliche Verpflichtung statt.

➥ Am 03.05.2017 hat der Stadtrat der Einleitung des offiziellen Bebauungsplanverfahrens zugestimmt (Engagement von Pro-Fürstenried e.V., in der Regel ist das nicht nötig). Der folgende Entwurf war Grundlage des Beschlusses.

Siegerentwurf (Entwurf A) in 1. Überarbeitung

➥ Im Juni 2017 (nach dem Stadtradtsbeschluß) veröffentlicht die BVK bereits die zweite Überarbeitung. Markanteste Änderung sind die zwei Anbauten im Nordosten, der Wegfall der Terrassierung der drei bisherigen Hochhäuser und der Abriß der FKA 125 mit anschließendem vierten Hochhaus. Damit sind wir wieder auf mindestens 600 Wohnungen.

Siegerentwurf (Entwurf A) in 2. Überarbeitung

➥ Am 11.07.2017 hat im Bürgersaal Fürstenried die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Unterrichtung (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3.1 BauGB) stattgefunden.

➥ Im Mai 2019 wurde im Bürgersaal Fürstenried der BA19 beteiligt und hat zur dritten Überarbeitung / vierten Version Stellung bezogen. Der Verfahrensschritt lautet Beteiligung Träger öffentlicher Belange.

➥ Am 05.02.2020 hat der Ausschuß für Stadtplanung und Bauordnung den Bebauungsplanentwurf des Planungsreferats trotz der markanten Änderungen gegenüber dem Austellungs- und Eckdatenbeschluß mit den Stimmen von SPD, CSU, FDP und GRÜNE mehrheitlich gebilligt. Damit ist der Weg frei für die Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3.2 BauGB.

➥ Derzeit wird die Auslegung und die Verkündung im Amtsblatt durchgeführt. Nach Auslegung bestehen mindestens 30 Tage Zeit, schriftliche Einwendungen gegen das Vorhaben vorzubringen. Wir werden dazu eine eigene Infoveranstaltung durchführen.

➥ Nach Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3.2 BauGB wird der Bebauungsplan als Satzunsbeschluß mit allen Einwänden und den Stellungnahmen des Planungsreferats erneut in den Stadtrat gebracht.

➥ Der Planungsausschuß des Stadtrats hat dem vierten Entwurf am 06. Juli 2022 ohne Änderungen zugestimmt. Erst nachdem der Bebauungplan im Amtsblatt der LH München veröffentlicht wird, ist das Verfahren formal abgeschlossen.

➥ Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses im Amtblatt der LH München.

2022 alles auf alles zu

• ✱ 6. Juli 2022: Satzungsbeschluß im Planungsausschuß ohne Änderungen angenommen
  Heute wurde im Planungsausschuß der Satzungsbeschluß mehrheitlich gefaßt. Änderungsanträge wurden abgelehnt. Der Bebauungsplan muß nun durch Herrn Reiter (OB München) unterzeichnet und im Amtblatt veröffentlicht werden. Damit ist er dann offiziell rechtskräftig. Das politische Verfahren ist abgeschlossen. Sie finden den Satzungsbeschluß im RIS unter diesem Link.

2021 alles auf alles zu

• ✱ 20. Juli 2021 – 31. August 2021: Auslegung nach §3.2 BauG
  In diesem Zeitraum wird der Bebauungsplan nach §3.2 BauG ausgelegt. Jeder hat nun die Möglichkeit, Eingaben an die Stadtrverwaltung zu richten. Beachten Sie unseren Artikel hierzu: Link

2019 alles auf alles zu

• 3. Juli 2019: Veröffentlichung der Entwurfsunterlagen
  Heute veröffentlichen wir die Planungsunterlagen, die auch im Mai allen anderen zugegangen waren. Die unserer Meinung nach menschenrechts-verachtenden Änderungen am Bestand müssen für die Nachwelt öffentlich verfügbar bleiben.
• ✱ 7. Mai 2019: Veröffentlichung der dritten Überarbeitung des Siegerentwurfs
  Heute wurde im BA19 die dritte Überarbeitung / vierte Version des Bauvorhabens vorgestellt. Wir waren vor Ort und haben das unmögliche Gebaren unserer Volksvertretung ausführlich kommentiert. Offiziell fand hiermit die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt.

2018 alles auf alles zu

• 1. Juni 2018: Veröffentlichung des Beschlußentwurfs für das Verkehrskonzepts für den Bezirk 19
  Heute wurde der Entwurf der Beschlußvorlage des Verkehrskonzepts für den 19. Stadtbezirk veröffentlicht. Eine Informationsveranstaltung findet am 24. Juli 2018 im Bürgersaal Fürstenried statt, für diese Veranstaltung haben auch wir Fragen eingereicht. Das Fazit der lokalen Presse sowie von Pro-Fürstenried e.V. über das Ergebnis von immerhin sechs Jahren Arbeit ist in diesem Artikel zusammengefaßt.

2017 alles auf alles zu

• ✱ 11. Juli 2017: Erörterungsveranstaltung nach §3.1 BauGB
  Heute findet die gesetzlich vorgeschriebene Erörterungsveranstaltung nach §3.1 BauGB statt. Wir hatten einen Infostand direkt beim Zugang genehmigt bekommen und entsprechend die hereinkommenden Leute informieren können. Lesen Sie hier unser Fazit und hier die Einschätzung von Jürgen Wolfram der Süddeutschen Zeitung. Das Protokoll wurde im Oktober 2017 veröffentlicht.
• Anfang Juli 2017: Stellungnahme der Gemeinde Neuried und des Bund Naturschutzes
  Die beiden Institutionen wurden im Rahmen des Verfahrens sehr kurzfristig zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Sowohl der Bund Naturschutz (BN) wie auch die Gemeinde Neuried sind der Aufforderung gefolgt.
• ✱ Juni 2017: Entwurf für den Bebauungsplan veröffentlicht
  Die BVK hat in enger Abstimmung mit der LHM die Überarbeitung nochmals verfeinert und wesentliche Verschlechterungen eingebracht: wieder mehr Wohnungen, Abriß geplant, Anbauten an bestehende Häuser vor Fenster.
• Mai / Juni 2017: Reihe „Lesercafé“ der Süddeutschen Zeitung
  Die SZ startet mit ihrer Lokalredaktion die Aktion „Lesercafé“. Interessierte BürgerInnen sind eingeladen, sich mit den Redakteuren zu unterhalten und ihre Sicht auf die Dinge im Münchner Süden zu erzählen. Herausgekommen ist eine Reihe von äußerst lesenswerten Artikeln, die Sie unter dem Tag SZ-Lesercafé bei uns finden.
• ✱ 11. Mai 2017: Bürgerversammlung im Bezirk 19
  Auch dieses Jahr sind wir für Sie auf der BV unseres Stadtbezirks gewesen und haben entsprechende Anträge gestellt. Jürgen Wolfram von der Süddeutschen Zeitung war ebenfalls wieder vor Ort und hat hier seinen Eindruck geschildert. Stand 11/2017 haben wir noch keine Antworten von der LHM erhalten.
• ✱ 3. Mai 2017: Stadtrat stimmt für Fortsetzen des Bebauungsplanverfahrens
  Wenig überraschend hat sich der Stadtrat in den meisten Punkten einstimmig für das Fortsetzen des Bebauungsplanverfahrens ausgesprochen. Grundlage des Beschlusses war die von der BVK vorgestellte Überarbeitung des Siegerentwurfs.
• 12.-19. Januar 2017: Ausstellung der Überarbeitung der Architektenentwürfe
  Obwohl der Siegerentwurf schon bekannt ist, stellt die BVK die vier prämierten Arbeiten noch einmal in der Andreaskirche in ihren jeweiligen Überarbeitungen aus. Die Süddeutsche Zeitung war vor Ort und hat einen Artikel verfaßt. Die hier vorgestellte Überarbeitung des Siegerentwurfs wird dem Stadtrat als Grundlage zur Entscheidung über das Fortsetzen des Bebauungsplanverfahrens vorgelegt.

2016 alles auf alles zu

• ✱ 22. Dezember 2016: Siegerentwurf wird bekanntgegeben
  Die BVK gibt den Entwurf A als Siegerentwurf bekannt.
  ▶ 10 Neubauten (davon 3 Hochpunkte mit 14, 15 und 16 Geschossen)
  ▶ 16 Gebäude zum Aufstocken
  ▶ etwa 540 neue Wohnungen
  Nun muß sich der Stadtrat beschlußgemäß noch einmal mit dem Thema befassen und der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens zustimmen. Dies wird allerdings erst für Mitte 2017 erwartet.
• ✱ 13. Dezember 2016: Zweite inoffizielle Infostunde mit Präsentation der 3D-Modelle
  Die Bürgerinitiative lädt kurz vor Weihnachten zu einer weiteren inoffiziellen Infostunde ein, bei der wir Ihnen auch die von uns erschaffenen 3D-Modelle des Vorhabens hier vorstellen.
  ▶ 24.12.2016 – Erste Entwürfe
  ▶ 15.01.2017 – Überarbeitung des Siegerentwurfs
  ▶ 29.06.2017 – Weitgehende Neuerstellung des Siegerentwurfs mit anderen Rahmenbedingungen
  Eine Zusammenfassung der Veranstaltung lesen Sie in diesem Beitrag.
• 22. Oktober 2016: Zweiter Bürgerworkshop der BVK (Gymnasium Fürstenried-West)
  Die BVK lädt zum zweiten Bürgerworkshop ein, um sich Feedback zu den überarbeiteten Varianten einzuholen. Unsere Einschätzung und einen Link zur offiziellen Dokumentation finden Sie in diesem Beitrag. Wir werfen auf die Dokumentation selbst einen kritischen Blick. Auch die Süddeutsche Zeitung hat einen Artikel zum Thema in peto.
• 13.-20. Oktober 2016: Ausstellung der Architektenarbeiten („Wettbewerbsergebnis“)
  Die BVK stellt die Arbeiten der 14 beteiligten Architektenbüros aus; die vier prämierten Arbeiten werden besonders detailliert an den Wänden präsentiert. Die Bürgerschaft ist aufgefordert, Feedback zu geben. Natürlich haben auch wir ein solches abzugeben, wobei sehr wichtig war, die Dokumentation der Wettbewerbsjury und die Auslobungsunterlagen zu erhalten. Diese können bei uns eingesehen werden, soweit wir wissen, sind sie nicht öffentlich verfügbar.
• ✱ 12. Mai 2016: Bürgerversammlung im Bezirk 19
  Nur drei Tage nach dem Workshop fand bei uns die Bürgerversammlung 2016 statt, bei der wir natürlich entsprechende Anträge („Empfehlungen“) eingebracht haben. Die Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen. Entsprechende Berichte lesen Sie in der SZ, dem Münchner Merkur und dem Sendlinger Anzeiger. Behandelt hat sie der Stadtrat mit etwas mehr als 8 Monaten am 18. Januar 2017.
• 9. Mai 2016: Erster Bürgerworkshop der BVK (Grundschule Berner Straße)
  Die BVK veranstaltet den ersten Bürgerworkshop, um ihr Vorhaben vorzustellen. Wir waren selbstverständlich vor Ort und können von der Veranstaltung berichten, genau wie auch die Süddeutsche Zeitung einen Artikel verfaßt hatte. Die offizielle, von STUDIO-STADT-REGION verfaßte Dokumentation mit bunten Bildern finden Sie hier.
• April 2016: Erste inoffizielle Infostunde mit erneuter Unterschriftenaktion
  Im April hatten wir Sie zu uns in die Bellinzonastraße eingeladen, um gemeinsam den bisher bekannten Sachstand zu erörtern. Aus der Aktion konnten wir ein durchweg positives Fazit gewinnen und haben zeitgleich unsere zweite Unterschriftenaktion gestartet. Die Auswertung dieser erneuten Unterschriftenaktion finden Sie im verlinkten Artikel.
• ✱ April 2016: Erste Sitzung im Stadtrat, Aufstellungs- und Eckdatenbeschluß
  Dieser Punkt ist der erste wichtige offizielle Akt, bei dem der Stadtrat der detaillierteren Planung des Vorhabens sowie grober Rahmenbedingungen grundsätzlich zustimmt. Im Vorfeld waren wir für Sie bei der SPD und der CSU unterwegs, haben die Beschlußvorlage von Frau Merk zerlegt, ziehen ein Ré­su­mé über die Sitzung und haben für Sie den Beschluß des Planungsausschusses des Stadtrats dokumentiert.
• März 2016: Interviews mit wichtigen Institutionen (Grundschulen, TSV, MVG, Neuried)
  Natürlich waren auch wir in der Zwischenzeit nicht untätig und haben uns bei bestimmten betroffenen Einrichtungen umgehört, wie sie denn die Maßnahmen sehen, wo Chancen bestehen und welche Risiken eventuell auftreten könnten. Lesen Sie unsere Kontaktaufnahme mit der Grundschule in der Waliser Straße, der Grundschule in der Königswieser Straße, der Gemeinde Neuried, dem TSV-Forstenried und unsere Versuche, bei der MVG etwas herauszubekommen.
• Februar 2016: BVK Presseartikel zur Verdichtung
  Unsere Bemühungen bleiben nicht unbemerkt. Die BVK sah sich genötigt, in der SZ die eine oder andere Gegendarstellung einzureichen, warum denn solche Investitionen zum einen nötig, und zum anderen ja nur zum Wohle der Bürgerschaft seien.
• Februar 2016: Unsere erste Flyeraktion
  Um herauszufinden, ob Sie, liebe Nachbarn, tatsächlich die Meinung des BA teilen, haben wir unsere erste Flyeraktion gestartet. Von 1800 verteilten Einwurfzetteln kamen immerhin 300 zurück. Lesen Sie hier die Statistik und unsere Auswertung der Retouren. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß der BA zu diesem Zeitpunkt großteils am Willen und an der Meinung der betroffenen Bürger vorbeientschieden hat.
• ✱ 2. Februar 2016: Anhörung im Bezirksausschuß 19
  Der Bezirksausschuß 19 (BA19) behandelt das Vorhaben in seiner Februar-Sitzung. Erwähnenswert ist, daß die Fragen des BA vom Planungsreferat nur mündlich und wahrscheinlich nur dem Vorsitzenden beantwortet wurden, siehe Artikel. Leider konnte sich der BA in seiner Sitzung nur dazu durchringen, zu empfehlen, den Plan #1026 auszunehmen, dem Rest steht der BA eher positiv gegenüber. In der Presse berichteten die Süddeutsche Zeitung und der Münchner Merkur.

2015 alles auf alles zu

• Dezember 2015: BVK Pressemeldung zur Verdichtung
  Die BVK gibt an alle Mieter im Viertel zeitgleich mit ihrer Pressemeldung ihr Verdichtungsvorhaben bekannt. In der Pressemeldung wird auf „umfangreiche Voruntersuchungen“ verwiesen, die erst auf Drängen von Pro-Fürstenried nach und nach auch tatsächlich erst veröffentlicht und teilweise auch verbessert werden sollten (Verkehrsgutachten, Baumkarte, Untersuchung zum Lärm, …).

2014 alles auf alles zu

• Juni 2014: Voruntersuchung zur Verdichtung
  Die von der BVK veröffentlichte Voruntersuchung trägt das Datum des 24. Juli 2014; veröffentlicht wurde sie allerdings erst im Jahr 2017.  In der Untersuchung wurde aufgezeigt, wieviel Verdichtung in einer bestimmten Variante möglich ist. Markante Kenndaten sind eine GFZ von 1,3 (vorher:0,93), etwa 55000 m² neue Geschoßfläche, ~1500 neue Einwohner und ~600 neue Wohnungen.

Legende:
Veranstaltung von / mit Pro-Fürstenried e.V.
Veranstaltung von / mit der Landeshauptstadt München
Veranstaltung von / mit der Bayerischen Versorgungskammer
✱ Für das Verfahren wichtiger Themenblock
Orangener Text: Formal relevant für das Verfahren